§ 3

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz II. ABSCHNITT Vorkehrungen für die Brandbekämpfung § 3 Maßnahmen, Befugnisse und Verpflichtungen im Einsatzfall § 3

Oö. FGPG

In Kraft seit 01. Dezember 2024

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(1) Jedermann ist verpflichtet,

1. im Brandfall nach Möglichkeit und Zumutbarkeit die erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Brandes und zur Begrenzung von Schäden zu treffen, insbesondere

- bei Wahrnehmung eines Brandes diesen unverzüglich der Feuerwehr zu melden;

- durch den Brand gefährdete Personen zu warnen und zu retten;

- diejenigen Löschmaßnahmen zu ergreifen, die vor Eintreffen der Feuerwehr mit unmittelbar im Gefahrenbereich vorhandenen Löschmitteln durchgeführt werden können (Maßnahmen der Ersten Löschhilfe);

- organisierte Löschmaßnahmen, die vor Eintreffen der Feuerwehr durch eine Brandschutzgruppe oder sonstige ausgebildete Personen mit bereitgestellten Löschgeräten durchgeführt werden (Maßnahmen der Erweiterten Löschhilfe) zu unterstützen.

2. alles zu unterlassen, was die Brandbekämpfung hindern kann, insbesondere die Brandbekämpfung nicht durch die eigene Person oder durch Gegenstände (Kraftfahrzeuge und dgl.) zu behindern;

3. alles zu unterlassen, was die Privatsphäre dritter Personen bei Brandbekämpfungsmaßnahmen unzumutbar beeinträchtigt, insbesondere die unbefugte Herstellung, Verwendung, Übertragung oder Zurverfügungstellung von Bild- und Tonaufnahmen von Brandeinsätzen.

(Anm: LGBl.Nr. 12/2022, 96/2024)

(2) Die über Sofortmaßnahmen hinausgehende Brandbekämpfung ist Aufgabe der öffentlichen Feuerwehr.

(3) Die Einsatzleiterin bzw. der Einsatzleiter, die Gemeinde und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt, Gegenstände, welche die Brandbekämpfung behindern, vom Einsatzort zu entfernen. Fallen bei der Entfernung von Gegenständen Kosten an, so sind sie vom Eigentümer der Gegenstände bei ihrer Übernahme zu bezahlen, wenn diese Gegenstände unter Mißachtung von gesetzlichen Ge- oder Verboten behindernd abgestellt oder gelagert wurden. Werden die Kosten nicht bezahlt, so hat sie die Behörde mit Bescheid vorzuschreiben.

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