§ 7 § 7Voraussetzungen der Neuregelung — Oö. ERG

(1) Die Neuregelung kann auf Antrag oder von Amts wegen durchgeführt werden, wenn sie den Zielen des § 1 Abs. 1 entspricht.

(2) Den Antrag auf Neuregelung können stellen:

1. die verpflichtete Partei;

2. die berechtigte Partei für das ihr zustehende Einforstungsrecht; erstreckt sich der Antrag auf mehrere Liegenschaften, ist die Mehrheit der Eigentümerinnen oder Eigentümer dieser Liegenschaften erforderlich; jeder Liegenschaft kommt eine Stimme zu.

(3) Erstreckt sich die Neuregelung nur auf einen Teil der Einforstungsrechte oder der Berechtigten, dürfen dadurch die Einforstungsrechte der auf der belasteten Liegenschaft sonst Berechtigten nicht beeinträchtigt werden.