§ 29 § 29 Inanspruchnahme von Liegenschaften

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Einforstungsrechtegesetz 6. ABSCHNITT Zuständigkeit, Parteien und Verfahren § 27 Zuständigkeit § 29

Oö. ERG

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Die Organe der Agrarbehörde und des Landesverwaltungsgerichts sowie die befugten Personen im Sinn des § 28 Abs. 1 sind zur Erfüllung der in diesem Landesgesetz vorgesehenen Aufgaben berechtigt,

1. Grundstücke, Gebäude oder sonstige Anlagen zu betreten und, soweit es die Bewirtschaftungsverhältnisse erlauben, zu befahren,

2. Messungen, Überprüfungen und Vermarkungen durchzuführen.

(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(2) Maßnahmen im Sinn des Abs. 1 sind im erforderlichen Ausmaß unter möglichster Schonung der Grundstücke, Gebäude und sonstigen Anlagen sowie der Rechte der Betroffenen vorzunehmen. Hievon ist die verfügungsberechtigte Person vorher - in dringenden Fällen nur soweit es möglich ist - zu verständigen. Für verbleibende Schäden ist angemessene Schadloshaltung zu leisten. Ersatzansprüche sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(3) Die Überprüfungstätigkeit gemäß Abs. 1 darf von niemandem behindert werden.

(4) Die im Abs. 1 genannten Personen haben bei der Wahrnehmung ihrer Überprüfungs- und Anweisungsrechte gemäß Abs. 1 und 3 einen ihre Organschaft oder Befugnis bestätigenden Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen der verfügungsberechtigten Person vorzuweisen.

(5) Zur Durchsetzung der Überprüfungs- und Anweisungsrechte gemäß Abs. 1 und 3 dürfen die Organe der Agrarbehörde erforderlichenfalls Maßnahmen der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt setzen. Die Organe haben sich dabei der jeweils gelindesten noch zum Ziel führenden Maßnahme zu bedienen.