§ 46 § 46 Verfahren zur Sicherstellung der Stromversorgung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 5. HAUPTSTÜCK VERSORGUNGSSICHERHEIT § 46

Oö. ElWOG 2006

In Kraft seit 01. Februar 2006

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(1) Die für die Sicherstellung der Stromversorgung notwendigen Zwangsrechte können umfassen:

1. Die Bestellung von Dienstbarkeiten an unbeweglichen Sachen;

2. die Abtretung des Eigentums an unbeweglichen Sachen;

3. die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist.

(2) Beim Antrag auf Einräumung von Zwangsrechten hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass in geeigneter Weise, aber erfolglos versucht wurde, eine privatrechtliche Vereinbarung über die gemäß Abs. 1 zulässigen Eingriffe und die zu leistende Entschädigung zu erzielen.

(3) Auf das Verfahren für die Einräumung von Zwangsrechten und die behördliche Festsetzung der Entschädigung ist § 19 des Oö. Starkstromwegegesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.