§ 32 § 32 Konzessionsverfahren

In Kraft seit 01. Januar 2023

Up-to-date

(1) Der Antrag auf Erteilung der Konzession ist bei der Behörde schriftlich einzubringen. Dem Antrag sind anzuschließen:

1. Eine Beschreibung der Art und des Umfangs des bestehenden oder geplanten Netzes;

2. ein Plan des vorgesehenen Netzgebiets mit Darstellung der Gebietsgrenze (Konzessionsplan).

(Anm: LGBl.Nr. 111/2022)

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Konzession sind jedenfalls zu hören:

1. Die Wirtschaftskammer OÖ.;

2. die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich;

3. die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;

4. die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Landarbeiterkammer);

5. die Gemeinden, die im vorgesehenen Versorgungsgebiet, wenn auch nur teilweise, liegen;

6. jene Betreiber von Verteilernetzen, die an das vorgesehene Versorgungsgebiet angrenzen, und der Übertragungsnetzbetreiber nach § 28 Abs. 1.