§ 24 § 24 Entscheidungen im Leistungsverfahren

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Chancengleichheitsgesetz 2. TEIL LEISTUNGEN 2. HAUPTSTÜCK ZUGANG ZU DEN LEISTUNGEN UND VERFAHREN 2. ABSCHNITT VERFAHREN § 21 Einleitung des Verfahrens § 24

Oö. ChG

In Kraft seit 01. Januar 2018

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(1) Mit Bescheid ist jedenfalls abzusprechen über:

1. die Gewährung von Leistungen nach diesem Landesgesetz, auf die nach dem 1. Abschnitt des 1. Hauptstücks dieses Landesgesetzes ein Rechtsanspruch besteht und die dabei gemäß § 20 Abs. 2 Z 1 zu erbringenden Beiträge;

2. die Einstellung von Leistungen nach § 15 Abs. 3 und 4,

3. die Änderung der Voraussetzungen nach § 15 Abs. 3 und 4.

(Anm: LGBl.Nr. 18/2013, 39/2018)

(2) Bei der

1. Gewährung von Kurzzeitwohnen gemäß § 12 Abs. 2 Z 3,

2. Übernahme der Fahrtkosten nach § 19 und

3. Gewährung von ärztlicher Hilfe, der damit in Zusammenhang stehenden Versorgung mit Heilmitteln sowie der ambulanten oder stationären Betreuung gemäß § 9 Abs. 2 sowie der Erstattung der Kosten gemäß § 9 Abs. 3

besteht eine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids nur, wenn eine nach § 21 Abs. 3 oder 3a antragsberechtigte Person oder Einrichtung dies innerhalb von drei Wochen ab tatsächlicher Einbringung oder ab Änderung oder Neubemessung der Leistung oder der Beiträge verlangt. (Anm: LGBl. Nr. 81/2009)

(3) Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids gemäß Abs. 1 Z 3 besteht bei der Änderung oder Neubemessung von betragsmäßig festgelegten Leistungen auf Grund von Änderungen dieses Landesgesetzes, darauf gestützter Verordnungen oder auf Grund der Anpassung sonstiger regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die als Einkommen der leistungsempfangenden Person anzusehen sind.

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