§ 28 — Oö. BBRG

§ 28

Akten und Übermittlung

(1) Folgende Unterlagen bilden den Befragungs- oder Abstimmungsakt der Gemeinde-(Sprengel )Wahlbehörde:

1. die Stimmlisten;

2. die Stimmkarten, die von Stimmberechtigten der Wahlbehörde vorgelegt wurden;

3. die Empfangsbestätigung über ausgefolgte amtliche Stimmzettel;

4. die gültigen Stimmzettel, die gesondert nach auf "Ja" und "Nein" lautende Stimmzettel (Anm: Richtig: lautenden Stimmzetteln) in Umschläge mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

5. die ungültigen Stimmzettel, die in Umschläge mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

6. die nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzettel, die in Umschläge mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

7. die Niederschriften der Gemeinde-(Sprengel )Wahlbehörden gemäß § 27.

(2) Der Befragungs- oder Abstimmungsakt ist der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln.

(3) Jede Bezirkswahlbehörde hat der Landeswahlbehörde eine Ausfertigung ihrer Niederschrift samt den Unterlagen über die Zusammenrechnung der Gemeindeergebnisse zu übermitteln.