§ 27

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz § 27

Oö. BBRG

In Kraft seit 01. März 2002

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§ 27

Niederschriften

(1) Jede Wahlbehörde hat ihre Feststellungen in einer Niederschrift zu beurkunden.

(2) Werden mehrere Bürgerrechte am selben Tag durchgeführt, so ist für jede Bürgerinnen- und Bürger-Befragung und jede Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung eine eigene Niederschrift anzufertigen. Die Niederschriften haben jeweils zu enthalten:

1. die Bezeichnung des Bürgerrechts, des Befragungs- oder Abstimmungstages und der Wahlbehörde;

2. die Namen der anwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen und Befragungs- oder Abstimmungszeugen;

3. die Feststellungen gemäß § 26 Abs. 2.

(3) Die Niederschriften der Gemeinde-(Sprengel )Wahlbehörden haben weiters zu enthalten:

1. Zeit und Ort der Befragung oder Abstimmung (Wahlkreis, politischer Bezirk und Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal);

2. die Namen der Stimmberechtigten, die mit Stimmkarten ihre Stimme abgegeben haben;

3. die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Abstimmungswilligen zur Stimmabgabe;

4. die allfälligen Entscheidungen über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln, wobei auch die Entscheidungsgründe anzuführen sind;

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