§ 63 § 63 Registrierungsstelle und registerführende Stelle

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Bautechnikgesetz 2013 6. HAUPTSTÜCK UMSETZUNG DER VEREINBARUNG GEMÄSS ART. 15A B-VG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BAUWESEN SOWIE DIE BEREITSTELLUNG VON BAUPRODUKTEN AUF DEM MARKT UND DEREN VERWENDUNG SOWIE DER VEREINBARUNG GEMÄSS ART. 15A B-VG ÜBER DIE MARKTÜBERWACHUNG VON BAUPRODUKTEN 4. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen § 58 Anwendungsbereich § 63

Oö. BauTG 2013

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung eine Stelle mit bautechnischen Kenntnissen, insbesondere auf dem Gebiet der Materialtechnologie, der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte und deren Eigenschaften, mit der Registrierung von Bauprodukten gemäß § 61 betrauen (Registrierungsstelle). Diese ist beim Amt der Landesregierung oder bei einer sonstigen Stelle, die mehrheitlich im Eigentum des Landes oder des Landes und anderer Länder steht, einzurichten; § 84a gilt sinngemäß.

(2) Registerführende Stelle ist das Österreichische Institut für Bautechnik.

(3) Wird eine Registrierungsstelle eingerichtet, ist diese der registerführenden Stelle bekannt zu geben.

(Anm: LGBl.Nr. 89/2014)

Rückverweise

§ 62 Oö. BauTG 2013 · Oö. BauTG 2013 · Oö. Bautechnikgesetz 2013

§ 62 Verfahren der Registrierung

…1) Die Registrierungsstelle (§ 63 Abs. 1) hat auf Grund eines schriftlichen Antrags und auf Basis der erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Prüfzeugnisse und Überwachungsberichte, die Erfüllung der Anforderungen dieses…

§ 61 Produktregistrierung

…der Baustoffliste ÖA abweicht, aber eine Bautechnische Zulassung (§ 68) vorliegt. (3) Die Registrierung erfolgt durch Ausstellung einer Registrierungsbescheinigung durch die Registrierungsstelle (§ 63 Abs. 1). (4) Registrierungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Landes auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit…

§ 85 Strafbestimmungen

…Bauprodukt entgegen den Bestimmungen der §§ 59, 65 oder 67 verwendet; 3. eine Registrierungsbescheinigung gemäß § 61 ohne Befugnis gemäß § 63 Abs. 1 ausstellt; 4. eine Registrierungsbescheinigung entgegen den Bestimmungen des § 61 Abs. 2 ausstellt; 5. das Einbauzeichen ÜA entgegen den Bestimmungen…