§ 50a § 50a Ergänzende Bestimmungen über die Ausführung und Benützung baulicher Anlagen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Bauordnung 1994 V. HAUPTSTÜCK Bestehende bauliche Anlagen § 46 Nachträgliche Vorschreibung, Abänderung oder Aufhebung von Auflagen und Bedingungen § 50a

Oö. BauO 1994

In Kraft seit 14. Februar 2025

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(1) Stellt die Baubehörde fest, dass eine bauliche Anlage nicht entsprechend dem Oö. Raumordnungsgesetz 1994 oder einer auf Grundlage des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 erlassenen Verordnung ausgeführt wurde oder ausgeführt oder benützt wird, hat sie - soweit nicht eine entsprechende Maßnahme nach den §§ 49 und 50 zu setzen ist - der Eigentümerin oder dem Eigentümer der baulichen Anlage mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustands innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen oder, wenn dies tatsächlich nicht möglich ist, die Benützung der baulichen Anlage zu untersagen. (Anm: LGBl.Nr. 14/2025)

(2) Während der Dauer eines Verfahrens nach § 36a Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Besondere Änderungen von Flächenwidmungsplänen) und eines darauf bezogenen Verfahrens zur nachträglichen Erwirkung eines baubehördlichen Konsenses, längstens aber für die Dauer von zwei Jahren nach Anregung auf Einleitung des Raumordnungsverfahrens, gelten Abs. 1, § 49 sowie § 50 Abs. 6 nicht. (Anm: LGBl.Nr. 14/2025)

(Anm: LGBl.Nr. 125/2020)