§ 22 § 22 Rechtsnatur der Beiträge

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Bauordnung 1994 II. HAUPTSTÜCK Bodenordnung 3. ABSCHNITT Anliegerleistungen § 16 Grundabtretung § 22

Oö. BauO 1994

In Kraft seit 01. September 2021

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(1) Die Beiträge gemäß §§ 18 bis 21 sind hinsichtlich der Verkehrsflächen der Gemeinde als Interessentenbeiträge ausschließliche Gemeindeabgaben im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948. (Anm: LGBl.Nr. 55/2021)

(2) Hinsichtlich der Verkehrsflächen des Landes sind die Beiträge gemäß §§ 19 bis 21 ausschließliche Landesabgaben. Die Gemeinden sind berechtigt, als Abgeltung des mit der Einhebung verbundenen Verwaltungsaufwands 50% des Beitragsaufkommens einzubehalten. Der Nettoertrag aus diesen Beitragsanteilen ist für die Errichtung und die Verbesserung der Verkehrsflächen der Gemeinde zu verwenden. (Anm: LGBl.Nr. 96/2006)

(Anm: LGBl.Nr. 70/1998)