§ 13 § 13 Gemeinsame Bestimmungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Bauordnung 1994 II. HAUPTSTÜCK Bodenordnung 2. ABSCHNITT Beschränkungen des Grundeigentums § 10 Enteignung für öffentlichen Zwecken dienende Bauwerke und Anlagen § 13

Oö. BauO 1994

In Kraft seit 01. Januar 1995

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(1) Verbücherte dingliche Rechte Dritter an Grundflächen, die zur Enteignung gelangen, sind gegen Entschädigung aufzuheben, wenn diese Rechte dem Zweck der Enteignung entgegenstehen.

(2) Werden durch die Entfernung von baulichen Anlagen auf enteigneten Grundflächen (Freilegung) Änderungen baulicher Anlagen auf den angrenzenden Grundflächen erforderlich, haben die Eigentümer dieser Grundflächen sowie allenfalls betroffene dinglich Berechtigte Anspruch auf Entschädigung durch den Enteignungswerber. Diese Entschädigung ist erforderlichenfalls über Antrag mit gesondertem Bescheid im Enteignungsverfahren festzusetzen.