§ 17

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz 4. Abschnitt Europäischer Berufsausweis § 17 Europäischer Berufsausweis § 17

Oö. BAG

In Kraft seit 21. Juli 2017

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(1) Ein Europäischer Berufsausweis ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 auf Antrag auszustellen, wenn die Europäische Kommission gemäß Art. 4a Abs. 7 RL 2005/36/EG für den betreffenden landesrechtlich geregelten Beruf einen unmittelbar anwendbaren Durchführungsrechtsakt erlassen hat. Der Inhaber einer Berufsqualifikation hat die Wahl zwischen dem Europäischen Berufsausweis und der Inanspruchnahme der Verfahren gemäß dem zweiten und dritten Abschnitt.

(2) Die Behörde hat einer oder einem im Landesgebiet niedergelassenen Inhaberin oder Inhaber einer landesrechtlich geregelten Berufsqualifikation, die oder der Dienstleistungen außerhalb des Landesgebiets erbringen will, einen Europäischen Berufsausweis gemäß § 21 auszustellen, wenn es sich um keine Tätigkeit im Sinn des § 15 Abs. 1 handelt.

(3) Die Behörde hat einer Inhaberin oder einem Inhaber von Berufsqualifikationen betreffend landesrechtlich geregelte Tätigkeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurden, und

1. die eine Dienstleistung im Landesgebiet ausüben wollen, wenn dies eine Tätigkeit im Sinn des § 15 Abs. 1 betrifft, oder

2. die sich im Landesgebiet niederlassen wollen,

einen Europäischen Berufsausweis gemäß § 21 Abs. 7 oder § 20 auf der Grundlage der vom Herkunftsmitgliedstaat gemäß Art. 4a Abs. 5 RL 2005/36/EG abgeschlossenen vorbereitenden Schritte auszustellen.

(4) Die Behörde hat für im Landesgebiet niedergelassene Inhaberinnen oder Inhaber einer landesrechtlich geregelten Berufsqualifikation, die

1. eine Dienstleistung gemäß § 15 Abs. 1 in einem anderen Mitgliedstaat erbringen wollen, oder

2. sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen beabsichtigen,

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