Oö. Bediensteten-Zuweisungsgesetz 2015

(1) Zuweisung ist die Zurverfügungstellung von in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Oberösterreich oder zur Stadt Linz stehenden Landesbediensteten oder Gemeindebediensteten zur Dienstleistung an die im Abs. 3 genannten Rechtsträger (Beschäftiger).

(2) Überlasser sind das Land Oberösterreich sowie die Stadt Linz, das seine bzw. die ihre Bediensteten den im Abs. 3 genannten Rechtsträgern (Beschäftiger) zur Dienstleistung zur Verfügung stellt.

(3) Beschäftiger sind die Kepler Universitätsklinikum GmbH, deren allfällige Tochtergesellschaften oder die Muttergesellschaft oder deren Gesamtrechtsnachfolger, die die zugewiesenen Bediensteten (Abs. 1) zur Dienstleistung einsetzen. (Anm: LGBl. Nr. 57/2019)

(4) Tochtergesellschaft (Abs. 3) ist eine Gesellschaft, die mindestens im 75%-Eigentum

(5) Muttergesellschaft der Kepler Universitätsklinikum GmbH ist die Oberösterreichische Gesundheitsholding GmbH oder deren Rechtsnachfolger. (Anm: LGBl. Nr. 57/2019)

(1) Landesbedienstete, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG nach dem Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 81/2001, zugewiesen sind und in der LNK, der LFKK oder im AKh beschäftigt werden, werden unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes als Landesbedienstete mit ihrem derzeitigen Dienstort der Kepler Universitätsklinikum GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.

(2) Bedienstete der Stadt Linz, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes der Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH nach dem Oö. Gemeindebediensteten- Zuweisungsgesetz zugewiesen sind und im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Linz (AKh) oder in der LNK oder LFKK beschäftigt sind, können durch Verordnung der Stadt Linz unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes als Bedienstete der Stadt Linz mit ihrem derzeitigen Dienstort der Kepler Universitätsklinikum GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen werden.

(3) Sonstige Bedienstete des Landes Oberösterreich oder der Stadt Linz können innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes ohne ihre Zustimmung unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Landesbedienstete oder als Bedienstete der Stadt Linz der Kepler Universitätsklinikum GmbH oder allfälligen Tochtergesellschaften zur dauernden Dienstleistung zugewiesen werden. Zuständig dafür ist die nach den jeweiligen dienstrechtlichen Vorschriften für die Versetzung zuständige Behörde bzw. das nach den jeweiligen dienstrechtlichen Vorschriften für die Versetzung zuständige Organ. Eine Zuweisung ist nur zulässig, wenn durch die Einbringung der LNK, der LFKK und des AKh in die Kepler Universitätsklinikum GmbH die Aufgaben der jeweiligen Bediensteten gänzlich oder in einem überwiegenden Ausmaß weggefallen sind und ein Einvernehmen mit der Kepler Universitätsklinikum GmbH vorliegt.

(4) Sonstige Bedienstete des Landes Oberösterreich oder der Stadt Linz können mit ihrer Zustimmung unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Landesbedienstete oder als Bedienstete der Stadt Linz der Kepler Universitätsklinikum GmbH oder allfälligen Tochtergesellschaften zur dauernden Dienstleistung zugewiesen werden, wenn die Zuweisung im Interesse des Landes Oberösterreich oder der Stadt Linz sowie der Kepler Universitätsklinikum GmbH liegt. Zuständig dafür ist die nach den jeweiligen dienstrechtlichen Vorschriften für die Versetzung zuständige Behörde bzw. das nach den jeweiligen dienstrechtlichen Vorschriften für die Versetzung zuständige Organ. Eine Zuweisung ist nur im Einvernehmen mit der Kepler Universitätsklinikum GmbH bzw. der jeweiligen Tochtergesellschaft zulässig.

(5) Landesbedienstete oder Bedienstete der Stadt Linz, die

(1) Durch die Zuweisung erfolgt keine Änderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung der Bediensteten. Diese haben insbesondere Anspruch auf Fortzahlung ihrer Bezüge durch das Land Oberösterreich bzw. die Stadt Linz.

(2) Zugewiesene Bedienstete haben ihre Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich bzw. zur Stadt Linz dem Beschäftiger (§ 2 Abs. 3) gegenüber zu erbringen. Für die Dauer der Zuweisung obliegen die Fürsorgepflichten des Dienstgebers auch dem Beschäftiger.

(3) Sollte der Beschäftiger den zugewiesenen Bediensteten für die Dauer der Zuweisung über die besoldungsrechtlichen Ansprüche hinaus Zuwendungen gewähren, haftet dieser für die korrekte steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung und begründen diese keinen Anspruch gegenüber dem Land Oberösterreich bzw. der Stadt Linz.

(4) Veränderungen der dienst- oder besoldungsrechtlichen Stellung der zugewiesenen Bediensteten (insbesondere Versetzungen, qualifizierte Verwendungsänderungen, Dienstzuteilungen, Überstellungen, Beförderungen, Verwendungsänderungen, Einreihungen, Karenzierungen) anlässlich oder im Rahmen der Zuweisung sind nur im Rahmen der gesetzlichen oder sonstigen dienstrechtlichen Bestimmungen zulässig, wobei Organisationseinheiten des Beschäftigers den Dienststellen des Landes bzw. der Stadt Linz gleichzuhalten sind.

(5) Zugewiesene Bedienstete haben kein Recht auf Aufrechterhaltung der Zuweisung oder vorzeitige Beendigung derselben.

(1) Die Ausübung der Diensthoheit über die dem Beschäftiger (§ 2 Abs. 3) zugewiesenen Landesbediensteten steht der Oö. Landesregierung zu. Die Ausübung der Diensthoheit gegenüber den zugewiesenen Bediensteten der Stadt Linz steht den zuständigen Organen der Stadt Linz zu. Die mit den Aufgaben der Dienstbehörde oder des Dienstgebers betrauten Organe des Beschäftigers sind bezüglich der Landesbediensteten an die Weisungen der Oö. Landesregierung, hinsichtlich der Bediensteten der Stadt Linz an die Weisungen der zuständigen Organe der Stadt Linz gebunden.

(2) Die Oö. Landesregierung ist Dienstbehörde der zugewiesenen Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Sie kann dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Geschäftsführung sowie auf dessen Vorschlag auch weiteren Bediensteten gemäß §§ 3 und 6 die Behandlung von Personalangelegenheiten der zugewiesenen Landesbeamtinnen und Landesbeamten zur selbstständigen Erledigung und Unterfertigung namens der Oö. Landesregierung übertragen. Von der Übertragung ausgeschlossen sind folgende Aufgaben:

(3) Das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied der Geschäftsführung des Beschäftigers ist Dienstbehörde für alle dem Beschäftiger zugewiesenen Beamtinnen und Beamten der Stadt Linz. Die Zuständigkeit der Dienstbehörde umfasst alle Personalangelegenheiten, die den zuständigen Organen der Stadt Linz als Dienstbehörde obliegen, mit Ausnahme der

(1) Das für Personalaufnahmen zuständige Mitglied der Geschäftsführung des Beschäftigers ist ermächtigt, das zur Besorgung der Aufgaben des Beschäftigers erforderliche Personal für und im Namen des Landes Oberösterreich aufzunehmen. Das zuständige Mitglied der Geschäftsführung kann andere Organe des Beschäftigers, die mit der Führung von Personalangelegenheiten betraut sind, ermächtigen, das zur Besorgung der Aufgaben des Beschäftigers erforderliche Personal für und im Namen des Landes Oberösterreich aufzunehmen.

(2) Personen, die gemäß Abs. 1 aufgenommen werden, sind nach Maßgabe des § 2 Oö. LVBG Vertragsbedienstete des Landes Oberösterreich bzw. in den Fällen des § 2 Abs. 2 Oö. LVBG Bedienstete des Landes Oberösterreich und gelten der Kepler Universitätsklinikum GmbH oder allfälligen Tochtergesellschaften, für welche sie aufgenommen wurden, als zugewiesen. Für diese Aufnahmen ist das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 nicht anzuwenden. Die Aufnahmen haben auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung nach objektiven Kriterien zu erfolgen.

(3) Bei Personen, die auch für Zwecke der Lehre und Forschung gemäß Abs. 1 aufgenommen werden, kann abweichend von § 4 Abs. 4 Oö. LVBG das Dienstverhältnis bis zu dem im § 109 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2015, genannten Ausmaß (wiederholt) befristet werden.

(4) Personen, die gemäß Abs. 1 aufgenommen werden, können im Rahmen ihres Dienstverhältnisses im erforderlichen Umfang für Aufgaben der Lehre und Forschung herangezogen werden.

(1) Die Betrauung mit einer leitenden Funktion im Bereich der Kepler Universitätsklinikum GmbH und allfälliger Tochtergesellschaften hat nach einer öffentlichen Ausschreibung nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Für diese Betrauung ist das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 nicht anzuwenden.

(2) Die Betrauung mit einer leitenden Funktion ist befristet für einen Zeitraum von fünf Jahren auszusprechen. Im Anschluss daran sind Weiterbestellungen möglich, die jeweils für fünf Jahre zu befristen sind. Aus organisatorischen Gründen sowie für den Fall der Vollendung des 780. Lebensmonats kann die Betrauung oder Weiterbestellung auch für einen kürzeren Zeitraum erfolgen. Für Personen, die für eine leitende Funktion neu aufzunehmen sind, gilt § 6. § 4 Abs. 5 Z 5 Oö. LVBG gilt im Fall einer befristeten Betrauung mit einer leitenden Funktion sinngemäß.

(3) Leitende Funktionen im Sinn dieses Landesgesetzes sind Funktionen mit maßgebendem Einfluss auf die Betriebsführung, insbesondere die Leiterinnen und Leiter von Geschäftsbereichen des Beschäftigers sowie die Mitglieder der kollegialen Führung der Krankenanstalt sowie Primarärztinnen und Primarärzte. Die Oö. Landesregierung kann durch Verordnung weitere Funktionen als leitende Funktion im Sinn dieses Landesgesetzes bestimmen, soweit sie den angeführten Funktionen insbesondere hinsichtlich des Aufgabenumfangs vergleichbar sind. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist die Stadt Linz anzuhören.

(4) Die Abs. 1 und 3 gelten nicht für Organe, die unter das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012, sowie das Oö. Stellenbesetzungsgesetz 2000 fallen. Werden Personen bestellt, die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung bereits im oö. Landesdienst oder im Dienst der Stadt Linz stehen, gelten die §§ 3 und 4 sinngemäß.

(1) Im Einvernehmen mit den zuständigen Organen des Landes Oberösterreich oder der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH kann das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied der Geschäftsführung der Kepler Universitätsklinikum GmbH oder können die von ihm ermächtigten Organe der Kepler Universitätsklinikum GmbH die Versetzung oder Dienstzuteilung von Landesbediensteten von der Kepler Universitätsklinikum GmbH zu einer Dienststelle des Landes Oberösterreich bzw. der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH durchführen, sofern die bzw. der jeweilige Landesbedienstete zustimmt oder die Voraussetzungen der §§ 91 und 92 Oö. LBG bzw. §§ 10 und 10a Oö. LVBG vorliegen. Im Fall des Abs. 3 ist dies nur nach Durchführung eines Verfahrens im Sinn des II. Hauptstücks, Abschnitt A, des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 möglich. (Anm: LGBl. Nr. 57/2019)

(2) Auf Ansuchen des für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglieds der Geschäftsführung der Kepler Universitätsklinikum GmbH können die zuständigen Organe der Stadt Linz die Zuweisung von Bediensteten der Stadt Linz zur Kepler Universitätsklinikum GmbH aufheben, sofern die oder der jeweilige Bedienstete zustimmt oder die Voraussetzungen der §§ 20 und 21 Oö. StGBG 2002 bzw. der jeweils anzuwendenden Dienstordnungen vorliegen. Im Fall des Abs. 4 ist dies nur nach Durchführung des im Abs. 4 genannten Verfahrens möglich.

(3) Personen, die nach § 6 Abs. 1 aufgenommen werden oder nach § 3 des Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetzes - Gesundheitsholding aufgenommen worden sind, können nach Durchführung eines Verfahrens im Sinn des II. Hauptstücks, Abschnitt A, des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 im übrigen Bereich des Landes Oberösterreich verwendet werden. (Anm: LGBl. Nr. 57/2019)

(3a) Ein Verfahren nach Abs. 3 ist nicht erforderlich, wenn das Dienstverhältnis zum Land bereits mindestens zwei Jahre ununterbrochen aufrecht ist, die Verwendungsänderung (Versetzung, Dienstzuteilung) aus organisatorischen Gründen im Bereich der Kepler Universitätsklinikum GmbH erfolgt und im übrigen Bereich des Landes ein entsprechender dringender Personalbedarf besteht. Der Personalbeirat (§ 4 Oö. Objektivierungsgesetz 1994) ist von der Geschäftsstelle über diese Verwendungsänderungen im Nachhinein zu informieren. (Anm: LGBl. Nr. 57/2019)

(4) Bedienstete der Stadt Linz, die nach dem 31. Dezember 2005 gemäß § 6 Abs. 3 Oö. GZG zum Dienst in der Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH aufgenommen worden sind, können nach Durchführung eines Verfahrens im Sinn des III. Hauptstücks, Abschnitt A, des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 im übrigen Bereich der Stadt Linz verwendet werden.

(5) Ein Verfahren nach Abs. 4 ist nicht erforderlich, wenn das Dienstverhältnis zur Stadt Linz bereits mindestens zwei Jahre ununterbrochen aufrecht ist, die Verwendungsänderung (Versetzung, Dienstzuteilung) aus organisatorischen Gründen im Bereich der Kepler Universitätsklinikum GmbH erfolgt und im übrigen Bereich der Stadt Linz ein entsprechender dringender Personalbedarf besteht. Der Personalbeirat (§ 20 Oö. Objektivierungsgesetz 1994) ist von der Geschäftsstelle über diese Verwendungsänderungen im Nachhinein zu informieren.

Das Land Oberösterreich sowie die Stadt Linz haben im Rahmen des mit dem Beschäftiger abzuschließenden Einbringungsvertrags insbesondere folgende Vertragspunkte aufzunehmen:

(1) Die nach diesem Landesgesetz zugewiesenen Bediensteten unterliegen dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013.

(2) Dem nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013, zuständigen Organ kommen die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013, zustehenden Rechte gegenüber den zuständigen Organen des Landes Oberösterreich bzw. der Stadt Linz zu, soweit diesen die jeweilige Angelegenheit gemäß § 5 Abs. 2, 3, 5 und 6 vorbehalten ist.

Die der Stadt Linz nach diesem Landesgesetz zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 31. Dezember 2015 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist. (Anm: LGBl. Nr. 97/2015)

(2) § 7 Abs. 1, 2, 3 erster Satz (mit Ausnahme der Bestimmung über Primarärztinnen und Primarärzte) und Abs. 4 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(3) Personen, die am 1. Jänner 2015 bereits in einem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich oder zur Stadt Linz stehen und die nach dem 1. Jänner 2015 für die Unterstützung der Geschäftsführung oder in einer leitenden Funktion im Sinn des § 7 Abs. 3 (ausgenommen Primarärztinnen oder Primarärzte) verwendet werden, werden rückwirkend ab dem Zeitpunkt dieser Verwendung gemäß § 3 der Kepler Universitätsklinikum GmbH zugewiesen.

(4) Für Personen, die nach dem 1. Jänner 2015 zur Unterstützung der Geschäftsführung der Kepler Universitätsklinikum GmbH neu aufgenommen wurden, gilt § 6 rückwirkend ab dem Zeitpunkt dieser Verwendung.

(5) Bis zum Abschluss bzw. bis zur Festlegung von neuen Arbeitszeitregelungen nach § 23 Abs. 3 Oö. LVBG, § 64 Abs. 3 Oö. LBG und § 55 Abs. 3 Oö. StGBG 2002 gelten für Personen nach Abs. 2, 3 und 4 die in der LFKK geltenden Arbeitszeitregelungen.

(6) Bis zum Abschluss bzw. bis zur Festlegung von neuen Arbeitszeitregelungen nach § 23 Abs. 3 Oö. LVBG und § 64 Abs. 3 Oö. LBG gelten ab 31. Dezember 2015 für neue Bedienstete (§ 6) die in der LFKK geltenden Arbeitszeitregelungen auch im AKh. (Anm: LGBl. Nr. 97/2015)

(7) Bis zum Abschluss bzw. bis zur Festlegung einheitlicher Arbeitszeitregelungen nach § 23 Abs. 3 Oö. LVBG, § 64 Abs. 3 Oö. LBG oder § 55 Abs. 3 Oö. StGBG 2002 für alle drei Standorte (AKh, LFKK, LNK) gelten die am 30. Dezember 2015 in Geltung stehenden Arbeitszeitregelungen in ihrem jeweiligen Geltungsbereich weiter und gelten für alle gemäß § 3 zugewiesenen Bediensteten des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz, die in dem jeweiligen Bereich überwiegend tätig werden. Dienstvertragliche Einzelvereinbarungen, die - abgesehen von Abs. 8 - Abweichendes vorsehen, sind insoweit unwirksam. (Anm: LGBl. Nr. 97/2015)

(8) Abweichend von Abs. 7 gelten Einzelvereinbarungen, die vor dem 1. Jänner 2015 zwecks Ermöglichung von Kooperationen zwischen AKh, LFKK und/oder LNK getroffen wurden, für die betroffenen Bediensteten weiter.

(9) Für Landesbedienstete, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG nach dem Landesgesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zur Oö. Gesundheits- und Spitals-AG, LGBl. Nr. 81/2001, zugewiesen sind und in der LNK oder LFKK (oder dem AKh) beschäftigt sind, ist das Landesgesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zur Oö. Gesundheits- und Spitals-AG mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes nicht mehr anzuwenden.