§ 3 § 3 Geltungsbereich

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 I. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Ziele und Grundsätze § 3

Oö. AWG 2009

In Kraft seit 01. August 2009

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Dieses Landesgesetz regelt die umweltgerechte und wirtschaftliche Vermeidung, Sammlung und Behandlung von Abfällen in Oberösterreich.

(2) Dieses Landesgesetz gilt nicht für Abfälle,

- die gefährliche Abfälle gemäß § 2 Abs. 4 Z 3 AWG 2002 sind,

- auf die sonstige Vorschriften des AWG 2002 anzuwenden sind oder

- die gemäß § 3 AWG 2002 vom Geltungsbereich des AWG 2002 ausgeschlossen sind.

(3) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.