§ 24 § 24 Maßnahmen im Katastrophenfall

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 VII. ABSCHNITT ZWANGSRECHTE, KONTROLLE UND BESCHRÄNKUNGEN § 22 Überprüfungsbefugnisse § 24

Oö. AWG 2009

In Kraft seit 01. August 2009

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Wenn infolge einer Katastrophe (§ 2 Z 1 Oö. Katastrophenschutzgesetz) eine den öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 entsprechende Sammlung oder Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen durch die Gemeinden, Bezirksabfallverbände oder Städte mit eigenem Statut bzw. den von diesen beauftragten Dritten nicht sichergestellt ist, kann die Landesregierung im erforderlichen Umfang vorübergehend andere Sammler und Behandler damit betrauen. Eine derartige Betrauung ist nur mit Zustimmung des zu betrauenden Sammlers oder Behandlers zulässig.