§ 15 § 15 Zweckabfallverbände

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 III. ABSCHNITT ABFALLVERBÄNDE 1. Unterabschnitt Bezirksabfallverbände § 12 Zusammensetzung der Bezirksabfallverbände § 15

Oö. AWG 2009

In Kraft seit 01. August 2009

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(1) Zur Besorgung einzelner oder aller Aufgaben können sich einzelne Bezirksabfallverbände bzw. Städte mit eigenem Statut durch schriftliche Vereinbarung zu Zweckabfallverbänden zusammenschließen. Die §§ 4 bis 11 sowie die §§ 15 bis 25 Oö. Gemeindeverbändegesetz gelten sinngemäß.

(2) Die Pflicht zur Erfüllung einzelner oder aller Aufgaben des Bezirksabfallverbands bzw. der Stadt mit eigenem Statut geht mit Erlangung der Rechtspersönlichkeit (§ 5 Abs. 2 Oö. Gemeindeverbändegesetz) des Zweckabfallverbands auf diesen über.