§ 3 Geltungsbereich

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Naturschutzgesetz 1999 1. Abschnitt Allgemeines § 3

NSchG

In Kraft seit 01. November 2024

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(1) Diesem Gesetz unterliegen nicht:

a) Maßnahmen bei einem Einsatz des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs 2 Z 2 und 3 des Wehrgesetzes 2001;

b) Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr von Katastrophen, bei Europaschutzgebieten jedoch nur Maßnahmen zur Abwehr von unmittelbar drohenden Katastrophen;

c) Maßnahmen bei einem Einsatz von Organen der öffentlichen Sicherheit oder Aufsicht;

d) Auswirkungen von Maßnahmen auf das Verkehrsaufkommen auf bestehenden Straßen, die dem öffentlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen gewidmet sind.

(2) Sind für bestimmte Vorhaben, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind, nach bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen Raum- oder Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen, ist das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten und bei der naturschutzbehördlichen Entscheidung mit zu berücksichtigen.

(2a) Bei folgenden Maßnahmen tritt an die Stelle einer in diesem Gesetz oder in einer auf seiner Grundlage erlassenen Verordnung vorgesehenen Bewilligungspflicht eine Anzeigepflicht:

1. Maßnahmen des Bundesheeres, die der allgemeinen Einsatzvorbereitung dienen (§ 2 Abs 2 Z 1 des Wehrgesetzes 2001);

2. Maßnahmen anerkannter Rettungsorganisationen (§ 3 Abs 4 und Abs 4a des Salzburger Rettungsgesetzes), der Feuerwehr, der Organe der öffentlichen Sicherheit und des Katastrophenhilfsdienstes, die der Vorbereitung von Einsätzen im Rahmen gesetzlicher Hilfeleistungsverpflichtungen dienen.

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