§ 89 § 89

Landesrecht Niederösterreich Landesesetze NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz VII. Hauptstück Wahl der Organe der Stadt 3. Abschnitt Anfechtung der Wahlen des Bürgermeisters, des Stadtsenates, der Ausschüsse, der Ausschussvorsitzenden und der Ausschussvorsitzenden-Stellvertreter § 89

NÖ STROG

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Jedes Mitglied des Gemeinderates und jede im Gemeinderat vertretene Wahlpartei kann die Wahl des Bürgermeisters und der Vizebürgermeister, des Stadtsenates und der Ausschüsse schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahlen anfechten.

(2) Jedes Mitglied eines Ausschusses und die im Ausschuss vertretenen Wahlparteien können die Wahl des Ausschussvorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters schriftlich innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl anfechten.

(3) Die Anfechtung muss begründet werden und kann sich sowohl auf die angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf angeblich gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluss waren, stützen.

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