§ 64 § 64

Landesrecht Niederösterreich Landesesetze NÖ Sozialhilfegesetz 2000 Abschnitt 10 Verfahren § 64

In Kraft seit 23. August 2022

Up-to-date

(1) Leistungen der Sozialhilfe setzen einen Antrag voraus. Leistungen aus dem Titel “Hilfe bei stationärer Pflege” (Abschnitt 2) dürfen ohne Antrag erfolgen, wenn der Behörde Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erforderlich machen.

(2) Anträge können bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde und bei der Landesregierung eingebracht werden. Handelt es sich dabei um eine unzuständige Stelle, sind deren Organe zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde verpflichtet.

(3) Antragsberechtigt sind:

1. der Hilfe Suchende, sofern er volljährig und entscheidungsfähig ist, oder dessen Erwachsenenvertretung;

2. amtsbekannte Familienmitglieder und Haushaltsangehörige von Hilfe Suchenden.

(4) Im Antrag sind insbesondere Angaben zu

1. Person und Personenstand,

2. den Wohnverhältnissen,

3. den Einkommensverhältnissen und

4. den Vermögensverhältnissen

des Antragstellers oder der Antragstellerin zu machen und durch entsprechende Nachweise zu belegen.

(5) Als Nachweis im Sinne des Abs. 4 kann die Behörde insbesondere folgende Unterlagen verlangen:

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