§ 51 § 51

In Kraft seit 01. Januar 2015

Up-to-date

(1) Dem Antrag auf Bewilligung einer sozialen Einrichtung (§ 50) sind folgende Unterlagen anzuschließen:

1. planlich und beschreibungsmäßig dargestelltes Raum- und Funktionsprogramm,

2. Betriebskonzept, das beinhalten muss:

a) Beschreibung des Personenkreises, für den die Sozialhilfeeinrichtung bestimmt ist,

b) Höchstzahl der zu betreuenden Personen,

c) Aufstellung, welche Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen vorgesehen sind (Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationskonzept),

d) Auflistung, der in der Einrichtung in Verwendung stehenden Maschinen, Geräte und Ausstattungen,

e) Finanzierungsplan über die Errichtungs- und Ausstattungskosten sowie die Betriebskosten und

f) Gutachten über das Vorliegen eines ausreichenden Brandschutzes,

3. Personalkonzept, das beinhalten muss:

a) Anforderungen an persönliche und sachliche Eignung der für die Sozialhilfeeinrichtung zu bestellenden Leitungsperson und Pflegedienstleitung und

b) Anzahl, Ausbildung und Funktion des für die Sozialhilfeeinrichtung vorgesehenen Personals;