§ 19 Auflösungen von Stiftungen

Landesrecht Niederösterreich Landesesetze NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz § 19

NÖ LStFG

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Stiftungen sind aufzulösen, wenn

1. ein Stiftungsvermögen nicht mehr vorhanden ist,

2. das Stiftungsvermögen zur dauernden Erfüllung des Stiftungszweckes nicht hinreicht und auch die Voraussetzungen für eine Umwandlung in einen Stiftungsfonds nicht vorliegen, der Stiftungszweck aber durch eine Auflösung der Stiftung und Übertragung des Stiftungsvermögens an eine andere Stiftung, die einen im wesentlichen gleichartigen Zweck verfolgt, erreicht werden kann, oder

3. der Stiftungszweck nicht mehr gemeinnützig, mildtätig oder seine Erfüllung unmöglich geworden und auch eine Satzungsänderung nach § 17 Abs. 3 nicht möglich ist.

(2) Die Auflösung der Stiftung hat durch die Stiftungsbehörde auf Antrag der zur Vertretung der Stiftung berufene Organe oder von Amts wegen zu erfolgen. Im Verfahren zur Auflösung der Stiftung kommen dem Stifter, und den Vertretungsorganen der Stiftung Parteistellung zu.