§ 17 § 17
In Kraft seit 01. Januar 2015
Up-to-date
§ 17 § 17 — NÖ GVG 2007
§ 17 § 17 — NÖ GVG 2007
§ 17 § 17 — NÖ GVG 2007
(1) Unter Lebenden geschlossene Rechtsgeschäfte bedürfen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung , wenn sie folgende Rechtserwerbe durch ausländische Personen zum Gegenstand haben:
1. Eigentumsrecht;
2. Fruchtgenussrecht , Gebrauchsrecht , Dienstbarkeit der Wohnung oder jede sonstige Überlassung, die dem Benützer oder der Benützerin eine ähnliche rechtliche oder tatsächliche Stellung einräumt, wie einem Eigentümer oder einer Eigentümerin oder einem Dienstbarkeitsberechtigten oder einer Dienstbarkeitsberechtigten;
3. Baurecht oder Recht, auf fremdem Grund ein Bauwerk zu errichten, oder das Eigentum an diesem zu übertragen.
(2) Andere Rechtsgeschäfte bedürfen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wenn durch sie derselbe wirtschaftliche Zweck erreicht wird, wie durch ein in Abs. 1 angeführtes Rechtsgeschäft ( Umgehungsgeschäfte ).
§ 18 NÖ GVG 2007 · NÖ GVG 2007 · NÖ Grundverkehrsgesetz 2007
§ 18 § 18
…§ 18 Ausnahmen (1) Genehmigungsfrei ist ein Rechtsgeschäft nach § 17, wenn 1. das Rechtsgeschäft mit Ehegatten oder eingetragenen Partnern als gemeinsame Erwerber abgeschlossen wird und einer von ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder gemäß §…
§ 17 § 17
…§ 17 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte (1) Unter Lebenden geschlossene Rechtsgeschäfte bedürfen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung , wenn sie folgende Rechtserwerbe durch ausländische Personen zum Gegenstand haben: 1. Eigentumsrecht; 2. Fruchtgenussrecht…
Rückverweise
RIS