Die §§ 12 Abs. 2, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 2, 26, 69 Abs. 7, 85 Abs. 3, 87, 88 Abs. 1, 89 und 95 sowie das V. Hauptstück sind Verfassungsbestimmungen.