§ 50 § 50
In Kraft seit 01. Januar 2015
Up-to-date
(1) Die Regulierungsbehörde kann die dem Bilanzgruppenverantwortlichen erteilte Genehmigung widerrufen, wenn er
1. seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung der Genehmigung aufnimmt oder
2. seine Tätigkeit länger als ein Monat nicht ausübt.
(2) Die Regulierungsbehörde hat die dem Bilanzgruppenverantwortlichen erteilte Genehmigung zu widerrufen, wenn
1. die Genehmigung gemäß § 49 Abs. 5 auf unrichtigen Angaben oder täuschenden Handlungen beruht,
2. eine im § 49 Abs. 3 festgelegte Voraussetzung nicht oder nicht mehr vorliegt oder
3. er zumindest drei Mal wegen Verletzung seiner Aufgaben und Pflichten (§ 47) rechtskräftig bestraft worden und der Widerruf im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist.
(3) Die Genehmigung erlischt, wenn über das Vermögen des Bilanzgruppenverantwortlichens ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wird oder wenn der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens hinreichenden Vermögens rechtskräftig abgewiesen wird.
§ 49 NÖ ElWG 2005 · NÖ ElWG 2005 · NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005
§ 49 § 49
…Regulierungsbehörde. Ein Bilanzgruppenverantwortlicher, dem eine Genehmigung nach den Vorschriften eines anderen in Ausführung des ElWOG 2010 erlassenen Landesgesetzes erteilt worden ist, darf auch in NÖ tätig werden. (3) Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung sind nachstehende Unterlagen anzuschließen: 1. Vereinbarungen mit dem Bilanzgruppenkoordinator und dem Regelzonenführer, die zur Erfüllung seiner…
§ 50 § 50
…§ 50 Widerruf der Genehmigung, Erlöschen (1) Die Regulierungsbehörde kann die dem Bilanzgruppenverantwortlichen erteilte Genehmigung widerrufen, wenn er 1. seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach…
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RIS