§ 7 § 7
In Kraft seit 01. Mai 2012
Up-to-date
(1) Die Landesregierung hat gemäß den §§ 4 bis 6
- die Durchführung des NÖ Energieeffizienz-Aktionsplanes zu beaufsichtigen,
- die Energieeinsparungen aufgrund der getroffenen Energieeffizienzmaßnahmen (inklusive Early Actions) zu messen und
- ihre Beiträge zur Erreichung des festgelegten Energieeinsparrichtwertes zu überprüfen.
Ausgenommen sind jene Energieeinsparungen, die auf Basis freiwilliger, vom Bund initiierter Vereinbarungen erreicht werden.
(2) Die Landesregierung
- überprüft jährlich die erzielten Energieeinsparungen, soweit diese aufgrund von Energiedienstleistungen oder anderen Energieeffizienzmaßnahmen, einschließlich bereits getroffener Energieeffizienzmaßnahmen, erreicht wurden und
- fasst die Ergebnisse jeweils in einem Bericht zusammen, der im Internet veröffentlicht wird.
(3) Die Landesregierung hat mit dem Bund oder mit der auf Bundesebene für diese Zwecke eingerichteten Stelle zusammenzuarbeiten.
1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung
§ 71 § 71
…und der Abfallwirtschaftsabgabe, einschließlich einer Überprüfung dieser Abgaben bei den Abgabepflichtigen, für die Gemeinden Gaweinstal und Ladendorf, die Übertragung der Aufgaben des Energiebeauftragten gemäß dem NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 durch die Gemeinden Altlichtenwarth, Bernhardsthal, Drasenhofen, Ottenthal, Rabensburg und Wilfersdorf, die von allen verbandsangehörigen Gemeinden und von der Verbandsversammlung am 30. März 2009 beschlossene…
Rückverweise
RIS