§ 14 § 14

Landesrecht Niederösterreich Landesesetze NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 Abschnitt 2 Öffentlicher und privater Sektor § 14

NÖ EEG 2012

In Kraft seit 01. Mai 2012

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(1) Zur Förderung der Energieberatung, der Aus- und Weiterbildung der Energiebeauftragten sowie von Energieeffizienzmaßnahmen wird ein Verwaltungsfonds eingerichtet. Die für diese Zwecke gewidmeten Mittel werden aufgebracht:

1. aus Landesmitteln;

2. aus Strafbeträgen gemäß § 20;

3. aus sonstigen Zuwendungen.

(2) Die Verwaltung des Energiefonds obliegt der Landesregierung.

(3) Die Leistungen des Fonds erfolgen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

(4) Eine Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen setzt voraus, dass

- der Endverbraucher bzw. die Endverbraucherin des öffentlichen Sektors der Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 1 und 3 entspricht,

- der Endverbraucher bzw. die Endverbraucherin des privaten Sektors eine fachlich geeignete Person als Energiebeauftragten bzw. Energiebeauftragte ab dem Kalenderjahr 2013 auf die Dauer von mindestens fünf Jahren bestellt bzw. hat, wenn mehr als 100 Beschäftigte im Betrieb ganzjährig im jeweils letzten Kalenderjahr tätig waren. Die §§ 11 Abs. 2 und 3 sowie 12 gelten sinngemäß. Mit der Funktion des bzw. der Energiebeauftragten kann z. B. auch der bzw. die Abfallbeauftragte, der bzw. die Brandschutzbeauftragte oder ein fachlich geeigneter und unabhängiger Energieberater bzw. eine fachlich geeignete und unabhängige Energieberaterin (Abs. 6) betraut werden.

(5) Die Höhe der Gewährung von Förderungen für die Energieberatung muss sich am Umfang der Dienstleistung orientieren, wobei zwischen Haushalten, öffentlichem Sektor und Betrieben zu unterscheiden ist.

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