§ 75g § 75g

Landesrecht Burgenland Landesesetze Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz XIV. Abschnitt Landschaftspflegefonds, Landschaftsschutzabgabe § 75g

NG 1990

In Kraft seit 15. August 2021

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(1) Die auf Grund der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2020 geltenden Rechtslage erlassenen Bescheide zur Feststellung der Restkubatur bleiben samt einem in diesem Zusammenhang gegebenenfalls erklärten Verzicht auf Teile der Bewilligung aufrecht.

(2) Die oder der nach den Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 Abgabenpflichtige kann der Behörde bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2020 jene Unterlagen vorlegen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang (Kubikmeter) ein Abbau nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 erfolgt ist. Gleichzeitig ist eine von einer befugten, fachkundigen Person (wie zum Beispiel einer befugten Ziviltechnikerin oder einem befugten Ziviltechniker bzw. einer Markscheiderin oder einem Markscheider) unterfertigte Bestätigung über die Plausibilität der Angaben vorzulegen.

(3) Die Behörde stellt die Höhe der zwischen Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 und Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2020 tatsächlich abgebauten Kubatur mit Bescheid fest. Gleichzeitig ermittelt sie, ob bzw. in welchem Umfang die für diesen Zeitraum vorgeschriebene Abgabe von jenem Betrag abweicht, der sich aus der Multiplikation der tatsächlich abgebauten Kubatur mit dem Abgabesatz von 0,43 Euro ergibt (Abrechnungsbescheid). Sofern

1. die oder der nach den Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 Abgabenpflichtige mit der oder dem nach den Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2020 Abgabenpflichtigen ident ist, ist ein sich ergebender Überschuss von der oder dem Abgabenpflichtigen bei der ersten Abgabenerklärung nach § 75d nach Rechtskraft des Abrechnungsbescheides von der damit bemessenen Abgabenschuld in Abzug zu bringen. Übersteigt der Überschuss die in dieser Abgabenerklärung ausgewiesene Abgabenschuld, so ist der Überschuss mit den folgenden Abgabenerklärungen solange gegenzurechnen, bis der Überschuss vollständig verrechnet ist. Ein sich ergebender Fehlbetrag ist mit der ersten fälligen Abgabe nach Rechtskraft des Abrechnungsbescheides fällig;

2. keine Identität der oder des Abgabenpflichtigen nach den Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 und den Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2020 vorliegt, ist ein sich ergebender Überschuss an die oder den nach den Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 Abgabenpflichtigen binnen sechs Monaten auszuzahlen, ein sich ergebender Fehlbetrag von der oder dem nach den Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 Abgabenpflichtigen binnen sechs Monaten nachzuzahlen.

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