§ 97 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung
In Kraft seit 01. September 2012
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RISGliederung
8. Abschnitt Leistungsfeststellung
§ 97 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung
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Gliederung
8. Abschnitt Leistungsfeststellung
§ 97 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung
(1) Leistungsfeststellung ist die Feststellung, dass die oder der Bedienstete im vorausgegangenen Kalenderjahr (Beurteilungszeitraum) den zu erwartenden Arbeitserfolg
1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten,
2. aufgewiesen oder
3. trotz nachweislicher, spätestens drei Monate vor Ablauf des Beurteilungszeitraums erfolgter Ermahnung nicht aufgewiesen
hat. Für das Ergebnis dieser Feststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen der bzw des Bediensteten maßgebend. Für Beamtinnen und Beamten ist diese Feststellung rechtsverbindlich.
(2) Der Gemeinderat kann durch Verordnung für alle oder für Gruppen von Bediensteten die näheren Merkmale für die Beurteilung der Leistung festlegen, die bei der Erstattung von Berichten anzuwenden sind. Dabei ist auf die Verwendung und den Aufgabenkreis der einzelnen Gruppen von Bediensteten Bedacht zu nehmen.
(3) Solange keine anders lautende Leistungsfeststellung getroffen worden ist, ist davon auszugehen, dass die oder der Bedienstete den zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen hat.
(4) Dienstbehörde für Beamtinnen und Beamte sowie Vertreter der Stadt als Dienstgeber im Sinn des 8. Abschnittes ist abweichend vom § 213 der Magistrat.
(5) (Verfassungsbestimmung) Im Leistungsfeststellungsverfahren werden der Magistrat und die Leistungsfeststellungskommission (§ 104) als Organe der Stadt tätig.
§ 97 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz
§ 97 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung
…§ 97 (1) Leistungsfeststellung ist die Feststellung, dass die oder der Bedienstete im vorausgegangenen Kalenderjahr (Beurteilungszeitraum) den zu erwartenden Arbeitserfolg 1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten, 2…
§ 98 Folgewirkungen
…§ 98 (1) Eine Leistungsfeststellung nach § 97 Abs 1 Z 1 oder 2 ist bis zu einer neuerlichen Leistungsfeststellung wirksam. (2) Ist über die oder den Bediensteten eine Leistungsfeststellung nach…
§ 43a Zuordnungsänderung im Gehaltssystem neu
…Bediensteten in ihrer bzw seiner bisherigen Verwendung angesichts der Verletzung ihrer bzw seiner Dienstpflichten nicht zu vertreten ist; 7. das Vorliegen von Feststellungen gemäß § 97 Abs 1 Z 3 ; 8. bei Beamtinnen und Beamten zudem wenn eine Disziplinarstrafe ( § 113 ) rechtskräftig verhängt worden ist und wegen der Art und Schwere…
§ 41 Versetzung
…wenn die Beamtin oder der Beamte die für diesen Arbeitsplatz erforderliche Ausbildung und Eignung aufweist; c) wenn die Beamtin oder der Beamte nach § 97 Abs 1 Z 3 den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen hat; oder d) wenn über die Beamtin oder den Beamten eine Disziplinarstrafe rechtskräftig…
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