§ 93 Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Magistrats-Bedienstetengesetz 6. Abschnitt Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung § 93

MagBeG

In Kraft seit 01. August 2024

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(1) Bediensteten kann auf Antrag die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche volle Dienstfreistellung unter Fortzahlung der laufenden Bezüge gewährt werden, wenn

1. keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen und

2.der Stadt von der Einrichtung, für die die oder der Bedienstete tätig werden soll, Ersatz nach Abs 3 geleistet wird.

Eine teilweise Dienstfreistellung aus diesem Grund kommt nicht in Betracht.

(2) Für die Dauer der Ausübung einer Funktion in einer auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung öffentlich Bediensteter ist auf Antrag eine volle Dienstfreistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge zu gewähren, wenn der Stadt Ersatz nach Abs 3 geleistet wird. Eine teilweise Dienstfreistellung aus diesem Grund ist auf Antrag gegen anteiligen Ersatz zu gewähren, wenn dem keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen. Auf die teilweise Freistellung sind die §§ 71 Abs 3 und 6 und 73 anzuwenden. Die gleichzeitige oder aufeinander folgende Gewährung einer Freistellung und von Sonderurlaub aus diesem Grund ist unzulässig.

(3) Der Ersatz hat zu umfassen:

1. den dem Ausmaß der Dienstfreistellung entsprechenden laufenden Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten für die oder den Bediensteten sowie