§ 180 Überstunden- und Mehrstundenvergütung — MagBeG

(1) Eine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung gebührt für Überstunden bzw Mehrstunden, die

1. nicht gemäß § 64 Abs 3 Z 1 oder Abs 4 Z 1 in Freizeit oder

2. gemäß § 64 Abs 3 Z 3 oder § 64 Abs 4 Z 3 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit

ausgeglichen werden.

(2) Die Überstundenvergütung umfasst:

1. in den Fällen des § 64 Abs 3 Z 2 und des § 64 Abs 4 Z 2 die Grundvergütung und den Überstunden- bzw Mehrstundenzuschlag;

2. in den Fällen des § 64 Abs 3 Z 3 und des § 64 Abs 4 Z 3 den Überstunden- bzw Mehrstundenzuschlag.

(3) Die Grundvergütung für die Überstunde oder Mehrstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrags durch die 4,33-fache Anzahl der für die oder den Bediensteten gemäß § 63 Abs 2 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer Erschwernisabgeltung und einer allfälligen im § 178 Abs 3 angeführten Zulage der oder des Bediensteten.

(4) Der Überstundenzuschlag beträgt:

1. bei Überstunden gemäß § 64 Abs 3 außerhalb der Nachtzeit 50 % und bei Überstunden während der Nachtzeit (22:00 bis 6:00 Uhr) 100 % der Grundvergütung;

2. bei Mehrstunden gemäß § 64 Abs 4 dritter Satz 25 % der Grundvergütung.

(5) Die Überstunden- oder Mehrstundenvergütung gebührt bereits vor Ablauf der im § 64 Abs 5 angeführten Frist, wenn feststeht, dass ein Freizeitausgleich bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich sein wird und eine Fristerstreckung mangels Zustimmung der oder des Bediensteten nicht in Betracht kommt.