§ 169 Anfall und Einstellung des Monatsbezugs

Landesrecht Salzburg Landesesetze Magistrats-Bedienstetengesetz 11. Abschnitt Bestimmungen über den Monatsbezug 3. Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen für das Gehaltssystem alt und das Gehaltssystem neu § 169

MagBeG

In Kraft seit 01. August 2024

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(1) Der Anspruch auf den Monatsbezug beginnt:

1. bei Beamtinnen und Beamten mit dem auf den Tag des Dienstantritts nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn der Dienst an einem Monatsersten angetreten wird, mit diesem Tag. Der Anspruch auf Monatsbezug beginnt auch dann mit einem Monatsersten, wenn der Dienst nicht am Ersten des Monats, sondern am ersten Arbeitstag des betreffenden Monats angetreten wird;

2. bei Vertragsbediensteten mit dem Tag des Dienstantrittes.

(2) Der Anspruch auf Monatsbezug endet:

1. bei Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des Monats, in dem die Beamtin oder der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet;

2. bei Vertragsbediensteten mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch die Stadt ein Verschulden am vorzeitigen Austritt der oder des Vertragsbediensteten trifft, behält diese bzw dieser die vertragsmäßigen Ansprüche auf den Monatsbezug für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch die Stadt hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was sie bzw er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraums hat die Einrechnung zu unterbleiben.

(3) Änderungen des Monatsbezugs werden wirksam:

1. bei Beamtinnen und Beamten mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag. Maßgebend ist folgender Tag: