§ 143 Mitteilungen an die Öffentlichkeit

Landesrecht Salzburg Landesesetze Magistrats-Bedienstetengesetz 10. Abschnitt Disziplinäre Verantwortlichkeit der Beamtinnen und Beamten § 143

MagBeG

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der mündlichen Verhandlung sind unzulässig.

(2) Der Inhalt rechtskräftiger Disziplinarerkenntnisse darf sowohl von der Dienstbehörde als auch von der Beamtin oder dem Beamten, auf die bzw den sich das Disziplinarverfahren bezogen hat, und deren oder dessen Hinterbliebenen veröffentlicht werden. Im Spruch eines Disziplinarerkenntnisses kann eine solche Veröffentlichung aus den im § 50 Abs 1 angeführten Gründen ausgeschlossen werden. Hat die Disziplinarbehörde oder das Landesverwaltungsgericht das bei ihr anhängige Verfahren eingestellt, darf die Beamtin oder der Beamte oder deren bzw dessen Hinterbliebene diese Tatsache ebenfalls veröffentlichen.

Verweise

§ 143 MagBeG§ 50 Abs. 1 MagBeG