§ 110 Dienstfreistellung wegen Ausübung von Gemeindefunktionen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Magistrats-Bedienstetengesetz 9. Abschnitt Bedienstete in politischen Funktionen § 110

MagBeG

In Kraft seit 01. Juli 2014

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(1) Für Bedienstete, die Bürgermeisterin oder Bürgermeister einer Gemeinde oder Mitglied des Gemeinderats der Stadt Salzburg mit Ausnahme der von § 109 Z 2 erfassten Funktionen sind, gelten die Bestimmungen des § 108 Abs 1 und 2 sinngemäß.

(2) Bedienstete, die von Abs 1 nicht erfasste Mitglieder einer Gemeindevertretung sind, ist die zur Ausübung des Mandats erforderliche Dienstfreistellung zu gewähren,

1. wenn die Bediensteten diese Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge beantragen;

2. insoweit zunächst mit Dienstplanerleichterungen (zB Einarbeiten, Diensttausch) und im Weiteren bei Bediensteten, die im Zeitpunkt der Übernahme der Funktion vollbeschäftigt sind, durch Gewährung der erforderlichen freien Zeit nicht das Auslangen gefunden werden kann. Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit darf folgendes Ausmaß in Stunden je Kalenderjahr nicht übersteigen:

a) bei ersten Gemeinderäten:

• in Gemeinden mit bis 8.000 Einwohnern 56 Stunden

• in Gemeinden mit über 8.000 Einwohnern 70 Stunden;

b) bei zweiten Gemeinderäten: