Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012, Tiroler

Zu einer Anzeige nach § 24 Abs. 1 sind berechtigt

Für die bauliche Gestaltung und die Einrichtung von privaten Berufs- oder Fachschulen gelten die §§ 18 und 19 Abs. 1 und 3 sinngemäß.

(1) Gleichzeitig mit der Anzeige nach § 24 Abs. 1 hat der Schulerhalter die beabsichtigte Bezeichnung der privaten Berufs- oder Fachschule mitzuteilen. Unterlässt der Schulerhalter diese Mitteilung, so hat ihn die Schulbehörde zur nachträglichen Mitteilung aufzufordern.

(2) Wenn die gewählte Bezeichnung den Schulerhalter nicht erkennen lässt oder nicht jede Möglichkeit einer Verwechslung mit einer öffentlichen oder mit einer anderen privaten Schule ausschließt, so hat die Schulbehörde den Schulerhalter unter Setzung einer angemessenen Frist zu einer Änderung der Bezeichnung aufzufordern.

(3) Der Schulerhalter hat jede Änderung der Bezeichnung der privaten Berufs- oder Fachschule der Schulbehörde unverzüglich mitzuteilen. Abs. 2 gilt sinngemäß.

(4) Liegen die im Abs. 2 genannten Voraussetzungen nach der Errichtung der privaten Berufs- oder Fachschule nicht oder nicht mehr vor, so hat die Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung dieses Mangels zu setzen. Wird der Mangel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde den Schulerhalter zur Änderung der Bezeichnung aufzufordern.

(1) Für die Pflicht des Schulerhalters zur Erhaltung einer privaten Berufs- oder Fachschule gilt § 20 sinngemäß.

(2) Der Schulerhalter hat jede Veränderung der Organisation einer privaten Berufs- oder Fachschule sowie ihre Stilllegung und Auflassung der Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Werden nach der Eröffnung einer privaten Berufs- oder Fachschule die im § 24 Abs. 1 genannten Voraussetzungen oder die nach § 24 Abs. 2 lit. b und 5 vorgeschriebenen Auflagen nicht mehr erfüllt, so hat die Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde die Weiterführung der privaten Berufs- oder Fachschule mit Bescheid zu untersagen. Wenn jedoch für die Gesundheit oder Sittlichkeit der Schüler Gefahr im Verzug ist, hat die Schulbehörde die Weiterführung der privaten Berufs- oder Fachschule sofort zu untersagen.

(1) Das Recht zur Führung einer privaten Berufs- oder Fachschule erlischt

(2) Im Fall des Todes des Schulerhalters können die Verlassenschaft bzw. die Erben die private Berufs- oder Fachschule unter Übernahme der Rechte und Pflichten des Schulerhalters bis zum Ende des laufenden Schuljahres weiterführen; die Weiterführung ist der Schulbehörde innerhalb von vier Wochen nach dem Tod des Schulerhalters anzuzeigen.

(1) Die Schulbehörde hat einer privaten Berufs- oder Fachschule auf Antrag das Öffentlichkeitsrecht zu verleihen, wenn die Schule Gewähr für die Erreichung desselben Bildungszieles wie eine entsprechende öffentliche Berufs- oder Fachschule bietet.

(2) Vor dem lehrplanmäßig vollen Ausbau darf der privaten Berufs- oder Fachschule das Öffentlichkeitsrecht jeweils nur für die bestehenden Klassen und jeweils nur für ein Schuljahr verliehen werden.

(1) Mit der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts sind für eine private Berufs- oder Fachschule die in den §§ 38 Abs. 2, 57 Abs. 7 und 8, 71 Abs. 4, 81 Abs. 8, 84 Abs. 5, 88 Abs. 7, 92 Abs. 5 und 97 Abs. 3 normierten Rechtswirkungen verbunden.

(2) Darüber hinaus können einer privaten Berufs- oder Fachschule mit Öffentlichkeitsrecht Lehramtsanwärter, die sich damit einverstanden erklären, zur Einführung in die Praxis des Lehramtes mit Zustimmung des Schulerhalters zugewiesen werden.

(1) Werden die im § 31 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so hat die Schulbehörde den Schulerhalter aufzufordern, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde das Öffentlichkeitsrecht zu entziehen bzw. nicht weiter zu verleihen.

(2) Mit dem Erlöschen des Rechts zur Führung einer privaten Berufs- oder Fachschule (§ 30) erlischt auch das ihr verliehene Öffentlichkeitsrecht.

(3) Im Fall der Entziehung oder des Erlöschens des Öffentlichkeitsrechts, sind die an der Schule geführten Amtsschriften und Kataloge, die die Zeit betreffen, in der die private Berufs- oder Fachschule das Öffentlichkeitsrecht besaß, der Schulbehörde zur Aufbewahrung zu übergeben.

(1) Die Errichtung, Stilllegung und Auflassung von privaten Schülerheimen bedarf keiner Anzeige an die Schulbehörde.

(2) Weist ein privates Schülerheim Mängel auf, durch die die Gesundheit, die Sittlichkeit oder die staatsbürgerliche Gesinnung der Schüler gefährdet werden, so hat die Schulbehörde den Erhalter des Schülerheimes aufzufordern, diese Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde die Weiterführung des Schülerheimes mit Bescheid zu untersagen. Wenn jedoch für die Gesundheit oder Sittlichkeit der Schüler Gefahr im Verzug ist, hat die Schulbehörde die Weiterführung des Schülerheims sofort zu untersagen. Die Untersagung gilt für die Dauer des Vorliegens der festgestellten Mängel.

(1) Der private Schulerhalter hat für die pädagogische und administrative Leitung der privaten Berufs- oder Fachschule eine Person,

als Schulleiter zu bestellen.

(2) Der Schulerhalter hat der Schulbehörde

unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Schulbehörde hat die Verwendung des Leiters innerhalb eines Monats ab dem Einlangen der Bestellungsanzeige zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind. Darüber hinaus hat die Schulbehörde die Weiterverwendung des Leiters zu untersagen, wenn dieser die Voraussetzungen nach Abs. 1 später nicht mehr erfüllt.

(4) Schulerhalter, die die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllen, können die Leitung der privaten Berufs- oder Fachschule auch selbst ausüben. Die Abs. 2 und 3 gelten auch in diesem Fall.

(1) Der Unterricht an den Berufs- und Fachschulen ist durch Fachlehrer zu erteilen.

(2) Für jede öffentliche Berufs- und Fachschule hat die Schulbehörde die Lehrerstellen (Dienstposten) vorzusehen, die für die lehrplanmäßige Erteilung des Unterrichts erforderlich sind, soweit die Erteilung des Unterrichts durch Lehrer, die Lehrerstellen nach § 46 Abs. 1 innehaben, nicht sichergestellt ist.

(3) An privaten Berufs- oder Fachschulen darf der Schulerhalter nur Lehrer verwenden, die die im § 47 Abs. 1 lit. a, b und c genannten Voraussetzungen erfüllen. § 47 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.

(1) Die Lehrer haben das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Ihre Hauptaufgabe ist die Unterrichts- und Erziehungsarbeit nach den §§ 79 und 104. Sie haben den Unterricht sorgfältig vorzubereiten.

(2) Die Lehrer haben außer den ihnen obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben erforderlichenfalls die Funktion eines Stellvertreters des Schulleiters, eines pädagogischen Leiters, einer Abteilungsvorstehung, eines Klassenvorstandes, Fachkoordinators, Kustoden, Lehr- oder Wirtschaftsbetriebsleiters, Lehrwerkstätten- oder Kursstättenleiters oder eines Mitgliedes einer Prüfungskommission zu übernehmen sowie an den Lehrerkonferenzen nach § 55 teilzunehmen.

(3) Die Lehrer haben nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor dem Beginn des Unterrichts, in den Unterrichtspausen – ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht liegende Zeit – und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichts beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulgebäudes zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist. Hierbei haben sie insbesondere auf die körperliche Sicherheit und die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren.

(4) Bei Bedarf haben die Lehrer an dem der Schule zugehörigen Schülerheim Erzieherdienste zu leisten.

(1) Der Schulleiter hat in jedem Schuljahr für jede Klasse einen Lehrer dieser Klasse als Klassenvorstand zu bestellen.

(2) Dem Klassenvorstand obliegen für seine Klasse in Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern die Koordination der Erziehungsarbeit, die Abstimmung der Unterrichtsarbeit auf die Leistungssituation der Klasse und die Belastbarkeit der Schüler, die Beratung der Schüler im Bereich des Unterrichts und der Erziehung, die Pflege der Verbindung zwischen Schule und Erziehungsberechtigten (Lehrberechtigten), die Wahrnehmung der erforderlichen organisatorischen Aufgaben, die Mitwirkung in der Bildungsberatung und die Führung der Amtsschriften.

(1) Der Schulleiter kann Fachkoordinatoren bestellen. Den Fachkoordinatoren obliegt die Koordination der Unterrichtstätigkeit der einen bestimmten Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer.

(2) Die Schulbehörde kann durch Verordnung festlegen, ab welcher Zahl von Klassen bzw. Schülergruppen die Bestellung eines Fachkoordinators im Hinblick auf den Lernstoff des betreffenden Pflichtgegenstandes erforderlich ist.

(3) Die Schulbehörde kann landesweite Fachkoordinatoren bestellen. Den landesweiten Fachkoordinatoren obliegt die schulübergreifende und landesweite Koordination der Unterrichtstätigkeit in einem bestimmten Pflichtgegenstand.

Der Abteilungsvorstehung obliegt außer den ihm als Lehrer zukommenden Aufgaben die Leitung einer Fachrichtung in Unterordnung unter den Schulleiter. Im Übrigen hat der Schulleiter die der Abteilungsvorstehung obliegenden Aufgaben durch eine schriftliche Dienstanweisung festzulegen.

(1) Wird einer öffentlichen selbstständigen Fachschule eine andere bis zu diesem Zeitpunkt öffentliche selbstständige Berufs- oder Fachschule angeschlossen, so ist für diese angeschlossene Berufs- oder Fachschule (Expositur) von der Schulbehörde ein pädagogischer Leiter zu bestellen.

(2) Dem pädagogischen Leiter einer Expositur obliegt außer den ihm als Lehrer zukommenden Aufgaben die Leitung der angeschlossenen Berufs- oder Fachschule in Unterordnung unter den Schulleiter.

(1) Der Schulleiter hat, soweit es die Gegebenheiten der betreffenden Schule erfordern, Lehrer mit der Vorsorge für einen den pädagogischen Grundsätzen entsprechenden Einsatz der Unterrichtsmittel und sonstigen Schuleinrichtungen zu betrauen (Kustoden). Die ihnen in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten sind durch schriftliche Dienstanweisung des Schulleiters festzulegen.

(2) Der Schulleiter hat erforderlichenfalls auch Lehrer mit der Verwaltung der Lehrwerk- oder Kursstätten, der Lehr- oder Wirtschaftsbetriebe oder einzelner Betriebszweige zu betrauen. Die betrauten Lehrer haben für die Betriebsführung und den geordneten Ausbildungsablauf im praktischen Unterricht in der Lehrwerk- oder Kursstätte sowie im Lehr- oder Wirtschaftsbetrieb (Betriebszweig) und für die Beschaffung der erforderlichen Materialien zu sorgen. Die ihnen im Einzelnen obliegenden Pflichten sind durch schriftliche Dienstanweisung des Schulleiters festzulegen.

(1) Lehrerkonferenzen sind zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen übertragenen Aufgaben und zur Beratung gemeinsamer Fragen, insbesondere der Planungs-, Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungsarbeit, der Evaluation oder der beruflichen Fortbildung der Lehrer, durchzuführen. In den Lehrerkonferenzen sind jedenfalls jene Angelegenheiten zu beraten, deren Behandlung von einem Drittel der für die Teilnahme an den Lehrerkonferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrer verlangt wird.

(2) Je nach Aufgabe der Lehrerkonferenz setzt sich diese aus den Lehrern der Schule (Schulkonferenz), einer Abteilung (Abteilungskonferenz), einer Klasse (Klassenkonferenz) oder eines Unterrichtsgegenstandes zusammen. Zusätzlich können vom Schulleiter bei Bedarf auch in anderer Weise zusammengesetzte Lehrerkonferenzen gebildet werden. Über Beschluss der Lehrerkonferenz können zu den Beratungen dieser Konferenz auch andere Personen beigezogen werden. Der in Angelegenheiten nach § 106 Abs. 7 zur Antragstellung berufenen Lehrerkonferenz, also der Schulkonferenz bzw. bei Schulen, die in Abteilungen gegliedert sind, der Abteilungskonferenz, gehören auch alle mit der Erziehung des vom Ausschluss bedrohten Schülers betrauten Erzieher des Schülerheimes als Mitglieder an.

(3) Der Schulleiter oder ein von ihm beauftragter Lehrer führt den Vorsitz in der jeweiligen Lehrerkonferenz. Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung der Lehrerkonferenz. Eine Lehrerkonferenz ist jedenfalls einzuberufen, wenn dies ein Drittel der für die Teilnahme jeweils in Betracht kommenden Lehrer verlangt.

(4) Lehrerkonferenzen können unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden. In diesem Fall

(5) Für den Beschluss einer Lehrerkonferenz sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Vorsitzenden und jedem Mitglied kommt eine Stimme zu. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmübertragungen sind ungültig. Stimmenthaltung ist außer bei Vorliegen von im § 7 AVG genannten Befangenheitsgründen unzulässig. In Klassenkonferenzen kommt das Stimmrecht nur jenen Mitgliedern zu, die eine Klasse lehrplanmäßig im betreffenden Schuljahr unterrichtet haben.

(6) In dringenden Fällen können Beschlüsse einer Lehrerkonferenz auch im Umlaufweg gefasst werden. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Antrag vom Vorsitzenden unter Setzung einer Frist für die Stimmabgabe unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, allen übrigen Mitgliedern zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Vorsitzenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Erfolgt keine Stimmabgabe binnen offener Frist, so gilt dies als Ablehnung. Das Ergebnis der Beschlussfassung ist bei der nächsten Sitzung mitzuteilen und in die Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen.

(7) Über den Verlauf einer Lehrerkonferenz ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(8) In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit von Lehrerkonferenzen fallen und bei denen den Schülern und Erziehungsberechtigten ein Mitentscheidungsrecht zusteht, ist dieses Recht von den Vertretern der Schüler bzw. Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss (§ 111) durch die Teilnahme an den Beratungen und Abstimmungen in den Lehrerkonferenzen auszuüben. Über Antrag des Schulsprechers kann an den Beratungen in den Angelegenheiten der Schülermitverwaltung nach § 107 Abs. 2 auch der Klassensprecher der Klasse des betroffenen Schülers teilnehmen. Die Einladung der Vertreter der Schüler und der Erziehungsberechtigten zu einer Lehrerkonferenz hat rechtzeitig vor dem anberaumten Termin und nachweislich zu erfolgen.

(1) In die Berufsschule dürfen als ordentliche Schüler nur Personen aufgenommen werden, die der Berufsschulpflicht nach § 12 unterliegen.

(2) In eine öffentliche Berufsschule können aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung des Landes mit anderen Ländern auch jene Personen aufgenommen werden, die nach den schulrechtlichen Vorschriften des betreffenden Landes der Berufsschulpflicht unterliegen.

(1) In eine öffentliche Fachschule dürfen als ordentliche Schüler nur Personen aufgenommen werden, die

c)

(2) Die Schulbehörde kann unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Fachrichtung der Fachschule durch Verordnung festlegen, der Besuch welcher Schule und Schulstufe unter Nachweis welcher Zeugnisnoten oder entsprechender verbaler Beurteilungen Aufnahmevoraussetzung im Sinn des Abs. 1 lit. c Z. 2 ist.

(3) Wenn der Aufnahmewerber vorher Schüler einer anderen Berufs- oder Fachschule war, darf eine Aufnahme als Schüler nur erfolgen, wenn er ein Abschlusszeugnis oder ein Zeugnis bzw. eine Besuchsbestätigung über die zuletzt besuchte Schulstufe vorlegt.

(4) Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Fachschule darf nur abgelehnt werden,

(5) In öffentlichen weiterführenden Fachschulen dürfen als ordentliche Schüler nur Personen aufgenommen werden, die

(6) Die körperliche Eignung ist durch die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen, das nicht älter als vier Wochen sein darf.

(1) Die Aufnahme als außerordentlicher Schüler einer öffentlichen Berufs- oder Fachschule nach Abs. 2 ist höchstens für die Dauer von zwölf Monaten zulässig, wobei im Fall einer Aufnahme während des zweiten Semesters diese Frist erst mit dem folgenden 1. September zu laufen beginnt. Nach Beendigung des außerordentlichen Schulbesuchs ist der Schüler, wenn er die Voraussetzungen des § 57 erfüllt, als ordentlicher Schüler aufzunehmen.

(2) Als außerordentlicher Schüler kann vom Schulleiter in die Fachschule aufgenommen werden, wer zwar die Voraussetzungen nach § 57 Abs. 1 lit. a nicht erfüllt, aber nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht der betreffenden Schulstufe geeignet ist, sofern wichtige, in seiner Person liegende Gründe die Aufnahme rechtfertigen. In Berufsschulen können bei Erfüllung dieser Voraussetzungen auch Personen, die nicht schulpflichtig sind, als außerordentliche Schüler aufgenommen werden, sofern nicht die Erfüllung einer nach anderen Gesetzen bestehenden Schulpflicht einer Aufnahme entgegensteht. Die Ablehnung der Aufnahme hat durch einen schriftlichen Bescheid zu erfolgen.

(3) Nach Abs. 2 aufgenommene schulpflichtige außerordentliche Schüler haben alle Pflichtgegenstände der betreffenden Schulstufe zu besuchen.

(4) Die Aufnahme eines Aufnahmewerbers als außerordentlicher Schüler ist nur dann zulässig, wenn alle als ordentliche Schüler in Betracht kommenden Aufnahmewerber aufgenommen worden sind. Durch die Aufnahme von außerordentlichen Schülern darf die Klassenschülerhöchstzahl nicht überschritten und keine zusätzliche Teilung nach § 41 erforderlich werden.

(5) Aufnahmewerber, die eine Schulstufe ohne Erfolg besucht haben, dürfen in eine höhere Schulstufe der gleichen Schulart nicht als außerordentliche Schüler aufgenommen werden.

(1) Die Eignungsprüfungen nach § 59 Abs. 1 lit. c Z. 3 sind an den öffentlichen Fachschulen nach Bedarf jeweils zu Beginn des Schuljahres abzuhalten. Der Prüfungsstoff ist unter Bedachtnahme auf die Pflichtschullehrpläne jener Schulstufe abzugrenzen, deren erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die Aufnahme in die betreffende Fachschule ist. Die Schulbehörde hat mit Bescheid je nach der Art des Unterrichtsgegenstandes festzulegen, ob die Eignungsprüfung schriftlich, mündlich, praktisch oder in kombinierter Form durchzuführen ist. Der Schulleiter hat zur Abnahme der Eignungsprüfung einen Lehrer, der zum Unterricht im betreffenden Gegenstand fachlich befähigt ist, als Prüfer zu bestimmen. Über den Verlauf der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Das Prüfungsergebnis hat auf „bestanden“ zu lauten, wenn der Prüfungswerber über jene Kenntnisse verfügt, die den erfolgreichen Abschluss der Fachschule im betreffenden Unterrichtsgegenstand erwarten lassen. Anderenfalls hat das Prüfungsergebnis auf „nicht bestanden“ zu lauten. Über das Prüfungsergebnis ist auf Verlangen des Prüfungswerbers ein Zeugnis auszustellen.

(3) Die erfolgreich abgelegte Eignungsprüfung berechtigt bei Erfüllung der sonstigen Aufnahmevoraussetzungen zur Aufnahme in alle Fachschulen.

(4) Zur Teilnahme an der Eignungsprüfung sind alle Aufnahmewerber berechtigt, die alle Aufnahmevoraussetzungen für die betreffende Schulart mit Ausnahme der fachlichen Voraussetzungen nach § 59 Abs. 1 lit. c Z. 1 und 2 erfüllen.

(5) Eine für eine bestimmte Schulart abgelegte Eignungsprüfung darf für dasselbe Schuljahr nicht wiederholt werden.

(1) Ein Schüler einer öffentlichen Berufsschule ist auf Antrag des Erziehungsberechtigten (Lehrberechtigten) vom Schulleiter in das der Schule angeschlossene Schülerheim oder im Einvernehmen mit dem dortigen Heimleiter auch in ein in einer zumutbaren Entfernung gelegenes Schülerheim nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Heimplätze aufzunehmen, wenn

Der Schulweg ist zumutbar, wenn der Schüler die Schule ohne Gefährdung seines Lebens oder seiner Gesundheit und ohne erhebliche Beeinträchtigung des Schulerfolges zu Fuß oder unter Benützung von öffentlichen oder ausschließlich für die Schülerbeförderung bestimmten Verkehrsmitteln innerhalb einer Stunde regelmäßig erreichen kann. Als Schulweg gilt sowohl der Weg vom Wohnsitz des Schülers bzw. vom Schülerheim, in dem er untergebracht ist, in die Schule als auch der Rückweg.

(2) Mit der Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Fachschule ist dessen Aufnahme in das der Schule angeschlossene Schülerheim (§ 17 Abs. 4) nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Heimplätze verbunden. Dies gilt nicht für Schüler von weiterführenden Fachschulen (§ 3 Abs. 2).

(3) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann der Schulleiter einen Schüler von der Heimpflicht nach Abs. 2 erster Satz befreien, wenn

(4) Reicht die Anzahl der Heimplätze nicht aus, um alle Schüler der öffentlichen Berufs- oder Fachschule in das Schülerheim aufzunehmen, sind vor den außerordentlichen zunächst alle ordentlichen Schüler aufzunehmen. Über die weitere Reihenfolge der Zuweisung der vorhandenen Heimplätze bzw. über die Aufnahme zur Tagesbetreuung im Schülerheim entscheidet der Schulleiter unter Beachtung der Zumutbarkeit des Schulwegs.

(5) Die Aufnahme in ein privates Schülerheim erfolgt durch einen Vertrag zwischen dem Schüler und dem privaten Schülerheimerhalter.

(6) Schüler, die an einer anderen Berufsschule oder berufsbildenden mittleren oder höheren Schule aufgenommen wurden, können dann in das einer Berufs- oder Fachschule angeschlossene Schülerheim aufgenommen werden, wenn alle Aufnahmewerber der Berufs- und Fachschule untergebracht wurden und noch weitere freie Heimplätze vorhanden sind.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen über die Aufnahme eines Schülers ist der Übertritt

(2) Die Schulbehörde hat mit Bescheid die Unterrichtsgegenstände zu bestimmen, über die der Schüler eine Einstufungsprüfung abzulegen hat, sowie je nach der Art des Unterrichtsgegenstandes festzulegen, ob die Einstufungsprüfung schriftlich, mündlich, praktisch oder in kombinierter Form durchzuführen ist. Der Schulleiter hat zur Abnahme der Einstufungsprüfung einen Lehrer, der zum Unterricht im betreffenden Gegenstand fachlich befähigt ist, als Prüfer zu bestimmen. Über den Verlauf der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(3) Die Einstufungsprüfungen sind nach Bedarf jeweils innerhalb der ersten neun Wochen des Unterrichtsjahres, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen innerhalb der ersten vier Wochen des Unterrichtsjahres abzuhalten. Bis zur erfolgreichen Ablegung der Einstufungsprüfung dürfen die betreffenden Schüler nur als außerordentliche Schüler in die Schule aufgenommen werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 73 Abs. 2 und 3 kann für diese Schüler zur Vorbereitung auf die Einstufungsprüfung Förderunterricht erteilt werden. Die Entscheidung darüber obliegt dem Schulleiter. Hinsichtlich der Leistungsbeurteilung gilt § 61 Abs. 2 sinngemäß.

(4) Die erfolgreich abgelegte Einstufungsprüfung berechtigt bei Erfüllung der sonstigen Aufnahmevoraussetzungen zur Aufnahme in die betreffende Schulstufe der angestrebten Berufs- oder Fachschule. Die Aufnahme in eine bestimmte Schulstufe einer anderen Berufs- oder Fachschule ist darüber hinaus nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die abgelegte Einstufungsprüfung sämtliche Pflichtgegenstände an der betreffenden Schule umfasst hat, die der Schüler bisher nicht oder nicht im gleichen Umfang besucht hat.

(5) Zur Teilnahme an der Einstufungsprüfung sind alle Übertrittswerber berechtigt, die alle Aufnahmevoraussetzungen für die betreffende Schulart mit Ausnahme der fachlichen Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. c erfüllen.

(6) Hat der Übertrittswerber die Einstufungsprüfung nicht bestanden, so ist er zu einer Wiederholung der Einstufungsprüfung berechtigt. Er ist vom Schulleiter innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu einer Wiederholung der Prüfung zuzulassen; hierbei sind jene Prüfungsgebiete zu wiederholen, die mit „Nicht genügend“ beurteilt worden sind.

(1) Soweit alternative Pflichtgegenstände vorgesehen sind, haben die Schüler zwischen diesen zu wählen. Der Schulleiter hat ihnen hierfür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche ab dem Beginn des Unterrichtsjahres einzuräumen, wobei innerhalb der Frist ein Sonntag liegen muss. Wenn die Wahl nicht innerhalb dieser Frist getroffen wird und auch der Erziehungsberechtigte die nach § 5 Abs. 4 vorgesehene Nachfrist ungenützt verstreichen lässt, hat der Schulleiter dem Schüler nach dessen Anhörung einen der alternativen Pflichtgegenstände zuzuweisen. Die Wahl bzw. die Zuweisung gilt für alle Schulstufen, in denen der Pflichtgegenstand lehrplanmäßig geführt wird.

(2) Tritt ein Schüler von einer Schule in eine andere Schule über, an der der bisher besuchte alternative Pflichtgegenstand (Abs. 1) nicht geführt wird, so hat der Schüler den alternativen Pflichtgegenstand zu wechseln. Diesfalls hat der Schüler die dem Lehrplan entsprechenden Leistungen der versäumten Schulstufen des neuen alternativen Pflichtgegenstandes binnen einer angemessenen Frist nachzuweisen. Der Schulleiter hat diese Frist mit höchstens einem halben Unterrichtsjahr je versäumter Schulstufe festzusetzen.

(3) Der Schulleiter hat einen Schüler auf dessen Ansuchen oder von Amts wegen von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen oder verbindlichen Übungen zu befreien, wenn eine Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich bzw. aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. Der Schulleiter kann im Zweifelsfall hierfür die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.

(4) Der Schulleiter hat einen Berufsschüler oder den Schüler einer weiterführenden Fachschule auf sein Ansuchen von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen oder verbindlichen Übungen zu befreien, wenn er durch die Vorlage eines Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluss einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule gleicher oder höherer Bildungsstufe nachweist, dass er einen lehrplanmäßig gleichen Pflichtgegenstand bereits mit Erfolg besucht hat, bzw. wenn er den Besuch einer entsprechenden verbindlichen Übung nachweist.

(5) Pflichtpraktika haben die Schüler innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraumes zu absolvieren. Ist die Absolvierung des Pflichtpraktikums in der vorgeschriebenen Zeit ohne Verschulden des Schülers nicht möglich, so hat er dieses während der schulfreien Zeit zu absolvieren. Ein Pflichtpraktikum ist jedenfalls vor dem Abschluss der lehrplanmäßig letzten Schulstufe zu absolvieren.

(6) Die Schulbehörde kann im Fall der Nichtabsolvierung des Pflichtpraktikums auf begründetes Ansuchen des Erziehungsberechtigten bestimmen, dass das Pflichtpraktikum bis längstens ein Jahr nach dem Abschluss der höchsten Schulstufe der betreffenden Schule nachgeholt werden kann. In diesem Fall ist ein Antreten zur Abschlussprüfung erst nach dem Nachweis des absolvierten Pflichtpraktikums möglich.

(7) Die Schulbehörde kann auf begründetes Ansuchen des Erziehungsberechtigten aus schwerwiegenden Gründen, die sich sowohl auf den Schüler als auch auf besondere Notsituationen des Betriebes bzw. der Erziehungsberechtigen beziehen können, oder, weil keine entsprechende Praxismöglichkeit besteht, ein nach Maßgabe des § 64 Abs. 2 lit. g vorgeschriebenes Pflichtfremdpraktikum teilweise oder zur Gänze in ein Pflichtbetriebspraktikum umwandeln oder den Schüler vom Pflichtpraktikum befreien.

(8) Weist ein Schüler nach, dass er ein vorgeschriebenes Pflichtpraktikum aus unvorhersehbaren oder unabwendbaren Gründen nicht zurücklegen konnte, so entfällt für ihn die Verpflichtung zur Zurücklegung des Pflichtpraktikums. Über den Entfall der Verpflichtung entscheidet die Schulbehörde über Ansuchen des Erziehungsberechtigten.

(1) Die Schüler können sich zur Teilnahme an Freigegenständen und unverbindlichen Übungen anmelden. Der Schulleiter hat ihnen hierfür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche ab dem Beginn der ersten Unterrichtswoche einzuräumen, wobei innerhalb dieser Frist ein Sonntag liegen muss. Die Anmeldung gilt nur für das betreffende Unterrichtsjahr. Wenn die Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist vorgenommen wird und auch der Erziehungsberechtigte die nach § 5 Abs. 4 vorgesehene Nachfrist ungenützt verstreichen lässt, ist eine Anmeldung zulässig, wenn sie keine Teilung der Unterrichtsveranstaltung zur Folge hat.

(2) Wird ein Schüler in einem Freigegenstand im Jahreszeugnis mit „Nicht genügend“ beurteilt, so kann er sich im darauf folgenden Unterrichtsjahr in diesem Freigegenstand nur zur Wiederholung desselben anmelden.

(3) Der Unterricht in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen ist nur abzuhalten, wenn die Zahl der angemeldeten Schüler mindestens zwölf, bei Fremdsprachen und in den Gegenständen der elektronischen Datenverarbeitung mindestens neun und bei Instrumentalmusik mindestens sieben beträgt. Der Unterricht in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen ist einzustellen, wenn die Zahl der teilnehmenden Schüler unter neun, bei Fremdsprachen und elektronischer Datenverarbeitung unter sieben und bei Instrumentalmusik unter fünf sinkt.

(4) Zur Erteilung des Unterrichts in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen sind Schüler mehrerer Klassen unter Bedachtnahme auf die Klassenschülerhöchstzahl nach § 39 in Gruppen zusammenzufassen, soweit dies zur Erreichung der im Abs. 3 festgelegten Mindestschülerzahlen erforderlich ist.

(5) Die Entscheidung über die Erteilung des Unterrichts in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen sowie über die Einstellung dieses Unterrichts (Abs. 3) obliegt dem Schulleiter. Diesem obliegt weiters die Entscheidung über die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichts in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen in Gruppen (Abs. 4).

(6) Abweichend von Abs. 3 kann der Unterricht in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen auch bei einer niedrigeren als der dort jeweils festgelegten Schülerzahl erteilt bzw. fortgeführt werden, wenn die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Dabei darf jedoch für die Erteilung des Unterrichtes die Zahl von fünf Schülern und für die Fortführung des Unterrichtes die Zahl von vier Schülern nicht unterschritten werden. Für diese schulautonomen Festlegungen gilt § 41 Abs. 5 und 6 sinngemäß.

(1) Schüler, die in den Pflichtgegenständen, in denen ein Förderunterricht vorgesehen ist, eines zusätzlichen Lernangebotes bedürfen, können sich zur Teilnahme am Förderunterricht anmelden, wenn der Lehrer, der den betreffenden Gegenstand unterrichtet, die Förderungsbedürftigkeit festgestellt hat. Die Anmeldung gilt nur für den betreffenden Förderunterricht (Kurs) oder – sofern ein Kurs lehrplanmäßig nicht vorgesehen ist – für die für den betreffenden Schüler vorgesehene Dauer des Förderunterrichts.

(2) Bei Wegfall der Förderungsbedürftigkeit kann sich der Schüler von der weiteren Teilnahme am Förderunterricht abmelden. Sofern nach Feststellung des Lehrers die Förderungsbedürftigkeit noch besteht, bedarf die Abmeldung der Zustimmung des Schulleiters.

(3) Förderunterricht ist nur zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler, die für den Besuch dieses Unterrichts in Betracht kommen, mindestens sechs beträgt. Der Förderunterricht ist einzustellen, wenn die Zahl der ihn besuchenden Schüler unter sechs sinkt. § 72 Abs. 4, 5 und 6 gelten sinngemäß.

(1) Schulveranstaltungen dienen der Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichts durch unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben, durch Förderung der musischen Anlagen der Schüler und durch deren körperliche Ertüchtigung.

(2) Die Schulbehörde hat unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der einzelnen Schularten durch Verordnung zu bestimmen, welche Schulveranstaltungen in den einzelnen Schulstufen durchzuführen sind oder nach vorheriger Zustimmung der Schulbehörde durchgeführt werden können. Die Zahl der Schulveranstaltungen ist so festzulegen, dass die dadurch bewirkte Einschränkung der Unterrichtszeit die Erfüllung des Lehrplans für die einzelnen Unterrichtsgegenstände nicht beeinträchtigt. Bei der Festlegung der Schulveranstaltungen ist auf die Gewährleistung der Sicherheit, die mit einer Teilnahme verbundenen Kosten (Fahrpreise, Eintrittsgelder und dergleichen) und die Grundsätze der Sparsamkeit und der Angemessenheit Bedacht zu nehmen.

(3) Die Schüler sind zur Teilnahme an Schulveranstaltungen ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob die Veranstaltung innerhalb oder außerhalb der Schulliegenschaften stattfindet, sofern nicht

Ein Ausschluss nach lit. b darf nur dann erfolgen, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Schülers eine Gefährdung der Sicherheit des Schülers oder anderer Personen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

(4) Schüler, die aus den Gründen des Abs. 3 lit. b oder c an einer Schulveranstaltung nicht teilnehmen, sind vom Schulleiter nach Möglichkeit einer anderen Klasse zu einem ersatzweisen Schulbesuch zuzuweisen oder mit einer entsprechenden Hausübung nach Hause zu entlassen. Die Beurteilung der Erreichung des Lehrzieles der betreffenden Schulstufe hat ohne Rücksicht auf die Nichtteilnahme an der Schulveranstaltung zu erfolgen.

(1) Veranstaltungen, die nicht Schulveranstaltungen im Sinn des § 74 sind, können zu schulbezogenen Veranstaltungen erklärt werden, wenn sie auf einem lehrplanmäßigen Unterricht aufbauen, der Erfüllung der Aufgaben der Berufs- oder Fachschulen (§ 4) dienen und eine Gefährdung der Schüler weder in sittlicher noch in körperlicher Hinsicht zu befürchten ist. Die Erklärung einer Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung obliegt der Schulbehörde. Sie kann aber auch durch den Schulgemeinschaftsausschuss (§ 111) erfolgen, sofern

Das Vorliegen der Voraussetzungen ist vom Schulleiter festzustellen. Schulbezogene Veranstaltungen können z. B. Wettbewerbe in Aufgabenbereichen einzelner Unterrichtsgegenstände oder Fahrten zu Veranstaltungen, die nicht unter § 74 fallen, sein.

(2) Die Teilnahme an schulbezogenen Veranstaltungen bedarf der vorhergehenden Anmeldung durch den Schüler. Die Teilnahme ist zu untersagen, wenn

(3) Zuständig für die Annahme der Anmeldung und für die Untersagung der Teilnahme nach Abs. 2 ist der Schulleiter oder ein von ihm hierzu beauftragter Lehrer; die Untersagung hat nach Anhörung der Klassenkonferenz unter Angabe des Grundes zu erfolgen.

(4) Schüler, die zur Teilnahme an der schulbezogenen Veranstaltung angemeldet sind und deren Teilnahme nicht untersagt worden ist, sind zur Teilnahme verpflichtet, sofern kein Grund für das Fernbleiben im Sinn der Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule (§ 102) gegeben ist.

(1) Schülern der neunten Schulstufe kann auf ihr Ansuchen die Erlaubnis erteilt werden, zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung an bis zu fünf Tagen im Schuljahr dem Unterricht fern zu bleiben. Die Erlaubnis zum Fernbleiben ist vom Schulleiter nach einer Interessenabwägung zwischen schulischem Fortkommen und beruflicher Orientierung zu erteilen.

(2) Schülern der zehnten und elften Schulstufe kann auf ihr Ansuchen die Erlaubnis erteilt werden, zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung an bis zu vier Tagen im Schuljahr dem Unterricht fernzubleiben, sofern dies im Lehrplan des jeweiligen schulautonomen Schwerpunktes vorgesehen ist. Die Erlaubnis zum Fernbleiben ist vom Schulleiter zu erteilen.

(3) Die individuelle Berufs(bildungs)orientierung hat auf dem lehrplanmäßigen Unterricht aufzubauen. Sie hat der lebens- und berufsnahen Information über die Berufswelt, der Information über schulische und außerschulische Angebote der Berufsbildung sowie der Förderung der Berufswahlreife zu dienen und soll darüber hinaus konkrete sozial- und wirtschaftskundliche Einblicke in die Arbeitswelt ermöglichen.

(4) Erfolgt die Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung in einem Betrieb, so ist eine Eingliederung in den Arbeitsprozess nicht zulässig. Der Schüler ist auf relevante Rechtsvorschriften, wie z. B. jugendschutzrechtliche Bestimmungen, Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes und arbeitshygienische Vorschriften, hinzuweisen.

(5) Während der individuellen Berufs(bildungs)orientierung sind die Schüler in einem ihrem Alter, ihrer geistigen und körperlichen Reife sowie den sonstigen Umständen entsprechenden Ausmaß zu beaufsichtigen. Die Auswahl geeigneter Aufsichtspersonen hat unter Anwendung des § 101 auf Vorschlag der Erziehungsberechtigten bzw. derjenigen Einrichtung zu erfolgen, die der Schüler zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung zu besuchen beabsichtigt.

(1) Unterrichtsmittel sind Hilfsmittel, die der Unterstützung oder der Bewältigung von Teilaufgaben des Unterrichts und zur Sicherung des Unterrichtsertrages dienen.

(2) Unterrichtsmittel müssen nach Inhalt und Form dem Lehrplan der betreffenden Schulart entsprechen und nach Material, Darstellung und sonstiger Ausstattung zweckmäßig und für die Schüler der betreffenden Schulstufe geeignet sein.

(3) Die Schulbehörde kann nach den Erfordernissen für die Erfüllung des Lehrplans der einzelnen Schularten durch Verordnung bestimmen, mit welchen Unterrichtsmitteln eine Schule jedenfalls auszustatten ist (Grundausstattung).

(4) Auf Antrag des Urhebers, Herausgebers, Verlegers oder Herstellers hat die Schulbehörde mit Bescheid ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet zu erklären, wenn es den Voraussetzungen nach Abs. 2 entspricht. Diese Eignungserklärung darf sich nicht auf Lesestoffe (Originaltexte der Literatur) oder auf Arbeitsmittel (Behelfe zum Schreiben, Zeichnen, Messen, Rechnen und für den praktischen Unterricht sowie Fachskizzen) beziehen. Bevor die Schulbehörde ein Unterrichtmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt, hat sie ein Fachgutachten über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 einzuholen. Ist eine Gutachterkommission aufgrund einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG eingerichtet, so hat die Schulbehörde vor der Eignungserklärung ein Fachgutachten dieser Kommission einzuholen und dieses bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

(5) Einer Eignungserklärung nach Abs. 4 sind Eignungserklärungen der Schulbehörden für Berufs- und Fachschulen anderer Länder gleichzuhalten, wenn diese Eignungserklärungen auf einem Fachgutachten der Gutachterkommission nach Abs. 4 vierter Satz beruhen.

(6) Der Lehrer darf nur solche Unterrichtsmittel im Unterricht einsetzen, die nach dem Ergebnis seiner gewissenhaften Prüfung oder aufgrund einer Eignungserklärung nach den Abs. 4 oder 5 den Voraussetzungen nach Abs. 2 entsprechen.

(7) Mit welchen Lesestoffen und Arbeitsmitteln die Schüler auszustatten sind, hat der Lehrer nach den Erfordernissen für die Erfüllung des Lehrplans festzulegen, wobei er aus didaktischen Gründen oder zum Zweck der Arbeitsvereinfachung auch Vorgaben hinsichtlich der Art, Größe und Ausstattung von Lesestoffen und Arbeitsmitteln machen kann.

(8) Die Abs. 2 bis 7 gelten nicht für Unterrichtsmittel für den Religionsunterricht.

(1) Die Schulbehörde hat für einzelne Schulstufen der Berufs- und Fachschulen (Fachrichtungen) durch Verordnung Bildungsstandards festzulegen, wenn dies für die Entwicklung und Evaluation erforderlich ist. Bildungsstandards sind konkret formulierte Lernergebnisse, die sich nach dem Lehrplan der jeweiligen Schulart (Fachrichtung) auf einzelne Pflichtgegenstände oder auf mehrere in fachlichem Zusammenhang stehende Pflichtgegenstände (Cluster) beziehen. Die individuellen Lernergebnisse zeigen das Ausmaß des Erreichens grundlegender, nachhaltig erworbener Kompetenzen auf.

(2) Die Verordnung hat gegliedert nach Schularten, Schulstufen und Pflichtgegenständen insbesondere die Erreichung der Ziele

sicherzustellen. Dabei ist vorzusehen, dass die Ergebnisse von Standardüberprüfungen so auszuwerten und rückzumelden sind, dass sie für die langfristige systematische Qualitätsentwicklung in den Schulen nutzbringend verwertet werden können.

(1) Der Lehrer hat in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichtsarbeit an der Erfüllung der Aufgaben der Berufs- bzw. Fachschule mitzuwirken. Er hat entsprechend den Bestimmungen des Lehrplans der Berufs- bzw. Fachschule und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schüler und der äußeren Gegebenheiten den Lehrstoff der Unterrichtsgegenstände dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu vermitteln, eine gemeinsame Bildungswirkung aller Unterrichtsgegenstände anzustreben, den Unterricht anschaulich und gegenwartsbezogen zu gestalten, die Schüler zur Selbsttätigkeit und zur Mitarbeit in der Gemeinschaft anzuleiten, jeden Schüler nach Möglichkeit zu der seiner Begabung entsprechenden Leistung zu führen, durch geeignete Methoden und zweckmäßigen Einsatz von Unterrichtsmitteln den Ertrag des Unterrichts als Grundlage weiterer Bildung zu sichern und durch entsprechende Übungen zu festigen.

(2) Der Lehrer hat bei der Planung und Gestaltung seiner Unterrichtsarbeit die im Lehrplan festgelegten Kompetenzen und die darauf bezogenen Bildungsstandards zu berücksichtigen sowie die Leistungen der Schüler in diesen Bereichen zu beobachten, zu fördern und bestmöglich zu sichern.

(3) Zur Ergänzung der Unterrichtsarbeit können den Schülern auch Hausübungen aufgetragen werden, die jedoch so vorzubereiten sind, dass sie von den Schülern ohne Hilfe anderer durchgeführt werden können. Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Hausübungen ist auf die Belastbarkeit der Schüler, insbesondere auf die Zahl der Unterrichtsstunden an den betreffenden Schultagen, auf die in den übrigen Unterrichtsgegenständen gestellten Hausübungen und auf allfällige Schulveranstaltungen Bedacht zu nehmen. Hausübungen, die an den schulfreien Tagen nach § 9 Abs. 3 oder während der Hauptferien erarbeitet werden müssten, dürfen – ausgenommen an den lehrgangsmäßigen Berufsschulen – nicht aufgetragen werden.

(4) Die Schüler haben durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Klassen- und Schulgemeinschaft mitzuhelfen, die Aufgabe der Berufs- oder Fachschule zu erfüllen und die Unterrichtsarbeit zu fördern. Sie haben, soweit kein Befreiungsgrund nach diesem Gesetz vorliegt, den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen, an den vorgeschriebenen Pflichtpraktika und Schulveranstaltungen teilzunehmen und die notwendigen Unterrichtsmittel mitzubringen.

(5) Der Schüler hat das Recht, sich nach Maßgabe seiner Fähigkeiten im Rahmen der Förderung der Unterrichtsarbeit an der Gestaltung des Unterrichts und der Wahl der Unterrichtsmittel zu beteiligen.

(1) Für die Beurteilung des Verhaltens des Schülers in der Schule sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu verwenden: Sehr zufriedenstellend, Zufriedenstellend, Wenig zufriedenstellend, Nicht zufriedenstellend.

(2) Durch die Noten ist zu beurteilen, inwieweit das persönliche Verhalten des Schülers und seine Einordnung in die Schulgemeinschaft den Vorgaben der Schul- und Hausordnung entsprechen. Bei der Beurteilung sind die Anlagen des Schülers, sein Alter und sein Bemühen um ein ordnungsgemäßes Verhalten zu berücksichtigen.

(3) Die Beurteilung des Verhaltens ist auf Antrag des Klassenvorstandes in der Klassenkonferenz zu beschließen.

(4) Eine Beurteilung des Verhaltens in der Schule ist – ausgenommen für Schüler der weiterführenden Fachschulen – vorzusehen:

(1) Die Erziehungsberechtigten, bei Berufsschulen auch die Lehrberechtigten, sind von der Beurteilung der Leistungen des Schülers durch Schulnachrichten im Sinn der folgenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus haben die Lehrer an Fachschulen den Erziehungsberechtigten, bei Berufsschulen auch den Lehrberechtigten, auf deren Verlangen für Einzelaussprachen zur Verfügung zu stehen. Zu diesem Zweck muss vom Schulleiter mindestens ein Sprechtag je Unterrichtsjahr festgelegt werden.

(2) Am Ende des ersten Semesters ist an den ganzjährigen Berufs- und Fachschulen für jeden Schüler eine Schulnachricht auszustellen. Die Schulnachricht hat die Noten des Schülers in den einzelnen Unterrichtsgegenständen nach Maßgabe des § 80 Abs. 2 sowie die Beurteilung des Verhaltens in der Schule nach Maßgabe des § 82 Abs. 1 zu enthalten.

(3) Lassen die Leistungen eines Schülers allgemein oder in einzelnen Unterrichtsgegenständen in besonderer Weise nach, so hat der Klassenvorstand oder der Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes mit den Erziehungsberechtigten, bei Berufsschulen auch mit den Lehrberechtigten, in geeigneter Weise Verbindung aufzunehmen.

(4) Wären die Leistungen eines Schülers aufgrund der bisher erbrachten Leistungen in einem Pflichtgegenstand während des Unterrichtsjahres mit „Nicht genügend“ zu beurteilen, so ist dies den Erziehungsberechtigten, bei Berufsschulen auch den Lehrberechtigten, unverzüglich mitzuteilen und dem Schüler sowie den Erziehungs- bzw. Lehrberechtigten vom Klassenvorstand oder vom unterrichtenden Lehrer Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch zu geben. Dabei sind insbesondere leistungsfördernde Maßnahmen zur Vermeidung dieser negativen Beurteilung (z. B. Analyse der Lerndefizite, Fördermöglichkeiten, Leistungsnachweise, individuelles Förderkonzept) zu erarbeiten und zu beraten. Die Verständigungspflicht besteht nicht an lehrgangsmäßigen Berufsschulen mit einer geringeren Dauer als acht Wochen. Ein Unterbleiben der Verständigung hat hinsichtlich der Leistungsbeurteilung keine Rechtsfolgen.

(1) Am Ende eines jeden Unterrichtsjahres ist jedem Schüler ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen.

(2) Das Jahreszeugnis hat jedenfalls zu enthalten:

(3) Bei Abschluss der letzten Schulstufe einer Schulart ist neben dem Jahreszeugnis oder im Zusammenhang mit diesem ein Abschlusszeugnis auszustellen, sofern nicht aufgrund einer Abschlussprüfung (§ 92) ein Abschlussprüfungszeugnis auszustellen ist. Dieses hat jedenfalls die im Abs. 2 lit. a, b und c sowie e bis l genannten Daten, die Dauer der Praktika und die mit dem erfolgreichen Abschluss der betreffenden Schule verbundenen Berechtigungen im Bereich des landwirtschaftlichen und des gewerblichen Berufsausbildungswesens zu enthalten.

(4) Nach der Ablegung einer Nachtragsprüfung, einer Prüfung nach § 81 Abs. 4 oder einer Wiederholungsprüfung ist das Jahreszeugnis einzuziehen und ein neues auszustellen, das die Beurteilung aufgrund der entsprechenden Prüfung enthält. Dies gilt auch im Fall des § 98, sofern ein Jahreszeugnis bereits ausgestellt worden ist.

(5) Den privaten Berufs- oder Fachschulen mit Öffentlichkeitsrecht ist das Recht übertragen, Zeugnisse über den Erfolg des Schulbesuchs auszustellen, die mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden und mit den gleichen Rechtswirkungen ausgestattet sind wie Zeugnisse gleichartiger öffentlicher Schulen.

(1) Zeugnisse über einen im Ausland zurückgelegten Schulbesuch oder über im Ausland abgelegte Prüfungen von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland oder von österreichischen Staatsbürgern mit Hauptwohnsitz im Ausland sind auf deren Ansuchen von der Schulbehörde mit einem Zeugnis über einen Schulbesuch oder die Ablegung von Prüfungen im Sinn dieses Gesetzes als gleichwertig anzuerkennen (Nostrifikation), wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Nostrifikation für das Erlangen einer angestrebten Berechtigung oder eines angestrebten Anspruches erforderlich ist und die in den folgenden Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Nostrifikation ist nicht erforderlich, wenn ein Schüler die Aufnahme in eine Schule anstrebt und die Ablegung von Einstufungsprüfungen (§ 63) zulässig ist.

(2) Im Ansuchen sind die Staatsbürgerschaft, das Geburtsdatum, der Geburtsort und der Hauptwohnsitz anzugeben; diese Angaben sind von der Schulbehörde durch Abfrage des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters, des Zentralen Personenstandsregisters und des Zentralen Melderegisters zu überprüfen. Dem Ansuchen sind überdies Nachweise über den zurückgelegten Schulbesuch bzw. die abgelegten Prüfungen anzuschließen.

(3) Die Schulbehörde hat zu prüfen, ob der Schulbesuch und die abgelegten Prüfungen den Anforderungen für ein Zeugnis entsprechen, mit dem die Gleichhaltung angestrebt wird.

(4) Nostrifizierte Zeugnisse gewähren die gleichen Berechtigungen wie Zeugnisse, mit denen sie gleichgehalten werden. Sind die Anforderungen nach Abs. 3 zwar hinsichtlich der Bildungshöhe erfüllt, ist aber eine lehrplanmäßig gleiche Fachrichtung oder Form einer Schulart in Tirol nicht vorgesehen oder sind nicht alle Voraussetzungen für die mit einem gleichwertigen österreichischen Zeugnis verbundenen Berechtigungen gegeben, so kann die Nostrifikation auch mit eingeschränkten Berechtigungen ausgesprochen werden.

(5) Die Nostrifikation ist auf dem Zeugnis oder einem damit fest verbundenen Anhang zu beurkunden. Sind die Voraussetzungen für die Nostrifikation nicht gegeben, so ist das Ansuchen abzuweisen.

(6) Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Zeugnissen werden hierdurch nicht berührt.

(1) Die Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis kann bei der Schulbehörde beantragt werden. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass die Bemühungen um die Wiedererlangung des verlorenen Zeugnisses oder die Ausstellung einer Zweitschrift ohne sein Verschulden ergebnislos geblieben sind.

(2) Im Ansuchen sind die Staatsbürgerschaft, das Geburtsdatum, der Geburtsort und der Hauptwohnsitz anzugeben; diese Angaben sind von der Schulbehörde durch Abfrage des Zentralen Personenstandsregisters und des Zentralen Melderegisters zu überprüfen. Dem Ansuchen sind Angaben über Beweismittel, aus denen der seinerzeitige Erwerb des Zeugnisses hervorgeht, anzuschließen.

(3) Die Ersatzbestätigung ist auszustellen, wenn sich der Erwerb des Zeugnisses im Ermittlungsverfahren zweifelsfrei ergibt; andernfalls ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.

(4) Mit einer nach Abs. 3 ausgestellten Ersatzbestätigung sind die gleichen Berechtigungen wie mit dem verlorenen Zeugnis verbunden.

(1) Allen Schülern, die aus einer Berufs- oder Fachschule vor dem Ende des Unterrichtsjahres ausscheiden, außerordentlichen Schülern auch am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, ist eine Bestätigung über die Dauer ihres Schulbesuchs auszustellen (Schulbesuchsbestätigung). Auf Antrag des Schülers ist in die Schulbesuchsbestätigung die Beurteilung der von ihm bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens erbrachten Leistungen aufzunehmen.

(2) Die Teilnahme an verbindlichen und unverbindlichen Übungen ist vom Schulleiter, sofern hierüber nicht bereits eine Urkunde oder ein Zertifikat ausgestellt wurde, mittels Beurkundung zu bestätigen, wenn diese mit einer Dauer von mindestens einer zusammenhängenden Unterrichtswoche durchgeführt werden. Die Beurkundung hat jedenfalls zu enthalten:

(1) Wurden die Leistungen eines Schülers im Jahreszeugnis in einem oder zwei Pflichtgegenständen mit „Nicht genügend“ beurteilt, so darf der Schüler zu Beginn des folgenden Schuljahres eine Wiederholungsprüfung ablegen. Macht ein Schüler, der nach § 89 Abs. 2 und 3 trotz der Note „Nicht genügend“ zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt ist, von dieser Befugnis Gebrauch, so bleibt die Berechtigung zum Aufsteigen ohne Rücksicht auf die Beurteilung seiner Leistungen bei der Wiederholungsprüfung erhalten.

(2) Die Wiederholungsprüfungen finden grundsätzlich an den ersten beiden Unterrichtstagen der ersten Woche des folgenden Schuljahres statt. An lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen sowie an über kein ganzes Unterrichtsjahr dauernden Berufsschulstufen dürfen die Wiederholungsprüfungen dagegen frühestens zwei Wochen nach dem Abschluss des Lehrganges und spätestens zu Beginn des folgenden, für den Schüler in Betracht kommenden Lehrganges abgelegt werden.

(3) Die Wiederholungsprüfung darf im Fall eines Schulwechsels an der neuen Schule abgelegt werden, wenn mit dem Schulwechsel ein Wechsel der Schulart oder des Schulortes verbunden ist und es sich um eine Schule gleicher oder größerer Bildungshöhe handelt. Die erfolgreiche Ablegung der Wiederholungsprüfung ist im Jahreszeugnis zu vermerken.

(4) Eine Wiederholungsprüfung darf außer im Fall des Abs. 1 auch in einem oder zwei Freigegenständen, in denen der Schüler mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist, abgelegt werden.

(5) Die Prüfungen nach den Abs. 1 und 4 haben sich auf den Lehrstoff des betreffenden Unterrichtsgegenstandes für die ganze Schulstufe zu beziehen. Die Schulbehörde hat durch Verordnung nach der Art des Unterrichtsgegenstandes festzusetzen, ob die Wiederholungsprüfung schriftlich und mündlich, nur schriftlich, nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist.

(6) Die Beurteilung der Leistungen des Schülers bei der Wiederholungsprüfung hat durch den Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes in der betreffenden Klasse (Prüfer) gemeinsam mit einem zweiten vom Schulleiter zu bestimmenden Lehrer (Beisitzer) zu erfolgen. Im Fall der Verhinderung des als Prüfer in Betracht kommenden Lehrers sowie im Fall des Abs. 3 sind sowohl der Prüfer als auch der Beisitzer vom Schulleiter zu bestellen. Prüfer und Beisitzer sollen den betreffenden Unterrichtsgegenstand unterrichten oder für ihn lehrbefähigt sein. Über den Verlauf der Prüfung sind schriftliche Aufzeichnungen zu führen. Kommt eine Einigung über die Beurteilung nicht zustande, so hat der Schulleiter zu entscheiden.

(7) Die Abs. 1 bis 6 gelten für private Berufs- oder Fachschulen mit Öffentlichkeitsrecht sinngemäß.

(1) Ist ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nach § 89 nicht berechtigt oder hat er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe einer Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen, so darf er die betreffende Schulstufe wiederholen, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auf Ansuchen des Schülers hat die Schulbehörde nach Einholung einer Stellungnahme der Klassenkonferenz die Wiederholung einer Schulstufe durch einen Schüler, der zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nach § 89 berechtigt ist, zu bewilligen, wenn die Aufholung eines Leistungsrückstandes, der aus entwicklungs- oder milieubedingten oder aus gesundheitlichen Gründen eingetreten ist, ermöglicht werden soll und die Einordnung des Schülers in die neue Klassengemeinschaft zu erwarten ist. Eine solche Wiederholung darf während des gesamten Bildungsganges eines Schülers nur einmal und nur dann bewilligt werden, wenn eine Wiederholung nach Abs. 3 nicht ausgeschlossen ist. Dem Schüler ist über die wiederholte Schulstufe ein Jahreszeugnis nach § 84 Abs. 1 auszustellen. Die Berechtigung des Schülers zum Aufsteigen richtet sich nach diesem Jahreszeugnis, es sei denn, dass das vor der Wiederholung der Schulstufe ausgestellte Jahreszeugnis für ihn günstiger ist.

(3) In einer Berufs- oder Fachschule darf insgesamt höchstens einmal eine Schulstufe wiederholt werden. Der Schulleiter kann aber die Verlängerung der sich daraus ergebenden Höchstdauer des Schulbesuches auf Ansuchen des Schülers um ein weiteres Schuljahr bewilligen, wenn der längere Schulbesuch durch Krankheit, Wiederholung einer Schulstufe nach Abs. 2 oder gleichwertige Gründe bedingt ist.

(1) Der Schulbesuch endet

(2) Vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt endet der Schulbesuch

(3) Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuchs sind auf dem Jahreszeugnis (§ 84 Abs. 1), wenn jedoch das Ende des Schulbesuchs nicht mit dem Abschluss einer Schulstufe zusammenfällt, auf der Schulbesuchsbestätigung (§ 87 Abs. 1) ersichtlich zu machen.

(4) Endet der Besuch einer Fachschule aus den im Abs. 2 lit. c und e genannten Gründen, so darf der betreffende Schüler in eine Schule gleicher Fachrichtung – ausgenommen in eine weiterführende Fachschule – nicht aufgenommen werden.

(5) Endet der Schulbesuch eines Schülers, der der allgemeinen Schulpflicht unterliegt, aus den im Abs. 2 genannten Gründen, so hat der Schulleiter unverzüglich die nach dem Hauptwohnsitz des Schülers zuständige Bildungsdirektion davon in Kenntnis zu setzen.

(6) Für Privatschulen gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Privatschulerhalter darüber hinausgehende Gründe für die Beendigung des Schulbesuchs anlässlich der Aufnahme vereinbaren kann.

(1) Der Schulleiter hat für die Ablegung und die Wiederholung der Abschlussprüfung einen Haupttermin und die erforderlichen Nebentermine zu bestimmen. Der Haupttermin ist innerhalb der letzten neun Wochen des Unterrichtsjahres, der erste Nebentermin zu Beginn des folgenden Schuljahres festzulegen. Die weiteren Nebentermine sind

festzulegen. Würde ein Nebentermin nach lit. b in die Hauptferien fallen, so ist er zu Beginn des folgenden Schuljahres festzulegen.

(2) Der Schulleiter hat bei der Festlegung von Prüfungsterminen nach Abs. 1 vorzusehen, dass zwischen dem Ende der schriftlichen Klausurarbeit und dem Anfang der mündlichen Prüfung ein angemessener, mindestens zehn Tage umfassender Zeitraum liegt. Die grafischen und/oder praktischen Klausurarbeiten sind spätestens bis zum Beginn der mündlichen Prüfung abzulegen.

(3) Der Prüfungswerber ist zu dem auf das Antreten zur Prüfung nächstfolgenden Nebentermin zur Wiederholung der Abschlussprüfung zuzulassen.

(4) Im Fall der gerechtfertigten Verhinderung ist der Prüfungskandidat berechtigt, die betreffende Prüfung oder die betreffenden Prüfungen nach Wegfall des Verhinderungsgrundes sowie nach Maßgabe der organisatorischen Möglichkeit im selben Prüfungstermin abzulegen.

(1) Die Schulbehörde hat insbesondere unter Bedachtnahme auf die Aufgabe der Fachschule, den Lehrplan der Fachschulen und die mit dem Besuch der Fachschulen verbundenen Berechtigungen und Möglichkeiten der Anrechnung von Ausbildungszeiten sowie unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit der Prüfung durch Verordnung für die einzelnen Fachschulen die Prüfungsgegenstände sowie den Prüfungsstoff und die Art der Durchführung der Abschlussprüfung in den einzelnen Prüfungsgegenständen festzulegen. Die Abschlussprüfung kann eine Vorprüfung und hat jedenfalls eine Hauptprüfung bestehend aus

(2) Über den Verlauf der Hauptprüfung nach Abs. 1 lit. a, b und c ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(1) Die Leistungen der Prüfungswerber in den einzelnen Prüfungsgegenständen sowie bei der abschließenden Arbeit sind durch die Prüfungskommission aufgrund eines Antrages des jeweiligen Prüfers in sinngemäßer Anwendung des § 80 Abs. 2, 3 und 4 zu beurteilen.

(2) Wurden die Leistungen eines Prüfungswerbers in der letzten Schulstufe in einem Pflichtgegenstand nicht oder mit der Note „Nicht genügend“ beurteilt, so tritt eine davon abweichende Leistungsbeurteilung im entsprechenden Prüfungsgegenstand an die Stelle dieser Beurteilung.

(3) Sofern im Rahmen der Klausurprüfung bei negativer Beurteilung einer schriftlichen Klausurarbeit eine zusätzliche mündliche Kompensationsprüfung abgelegt wurde, hat die Prüfungskommission aufgrund der Teilbeurteilung der Klausurarbeit mit der Note „Nicht genügend“ und der Teilbeurteilung der mündlichen Kompensationsprüfung die Beurteilung der Leistungen des Prüfungskandidaten im betreffenden Prüfungsgebiet mit „Befriedigend“, „Genügend“ oder „Nicht genügend“ festzusetzen. Bei mit „Nicht genügend“ beurteilten grafischen und/oder praktischen Klausurarbeiten besteht die Möglichkeit einer mündlichen Kompensationsprüfung nicht.

(4) Aufgrund der Einzelbeurteilungen hat eine Gesamtbeurteilung zu erfolgen. Diese hat

(1) Über das Ergebnis der Abschlussprüfung ist ein Abschlussprüfungszeugnis auszustellen. Dieses hat jedenfalls zu enthalten:

(2) § 84 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(1) Die Abschlussprüfung darf höchstens zweimal wiederholt werden.

(2) Die Wiederholung von Teilprüfungen der Vorprüfung bzw. von Prüfungsgebieten der Hauptprüfung ist innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des erstmaligen Antretens, nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Prüfungsvorschriften durchzuführen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Abschlussprüfung nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften durchzuführen, wobei erfolgreich abgelegte Prüfungen vergleichbaren Umfangs und Inhalts nicht zu wiederholen sind.

(3) Wurden die Leistungen des Prüfungswerbers bei der Abschlussprüfung oder bei der ersten Wiederholung der Abschlussprüfung in höchstens zwei Prüfungsgegenständen mit „Nicht genügend“ beurteilt, so muss diese nur hinsichtlich der betreffenden Prüfungsgegenstände wiederholt werden, ansonsten hinsichtlich aller Prüfungsgegenstände.

Die Beaufsichtigung von Schülern in der Schule, bei Schulveranstaltungen, schulbezogenen Veranstaltungen oder individueller Berufs(bildungs)orientierung kann auch durch andere geeignete Personen als durch Lehrer, Erzieher oder Freizeitpädagogen erfolgen, wenn dies

Diese Personen (z. B. Erziehungsberechtigte) werden funktionell als Landesorgane tätig.

(1) Das Fernbleiben vom Unterricht ist nur zulässig im Fall

(2) Eine gerechtfertigte Verhinderung liegt insbesondere vor

(3) Die Erziehungsberechtigten haben den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung unverzüglich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen des Klassenvorstandes oder des Schulleiters hat die Benachrichtigung schriftlich zu erfolgen. Bei einer länger als drei Tage dauernden Erkrankung kann der Klassenvorstand oder der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.

(4) Auf Ansuchen des Schülers kann für einzelne Stunden bis zu einem Tag der Klassenvorstand, darüber hinaus der Schulleiter die Erlaubnis zum Fernbleiben aus wichtigen Gründen erteilen. Als wichtige Gründe sind jedenfalls Tätigkeiten im Rahmen der Schülervertretung zu verstehen.

(5) Bleibt ein Schüler einer Fachschule länger als eine Woche dem Unterricht fern, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs. 3) und trifft auch auf schriftliche Aufforderung hin eine diesbezügliche Mitteilung binnen einer weiteren Woche nicht ein, so gilt der Schüler als vom Schulbesuch abgemeldet. Die Wiederaufnahme des Schülers ist nur mit Bewilligung der Schulbehörde zulässig, die nur dann zu erteilen ist, wenn das Fernbleiben nachträglich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus berücksichtigungswürdigen Gründen unterblieben ist. Über das länger als eine Woche dauernde, nicht gerechtfertigte Fernbleiben des Schülers einer Berufsschule vom Unterricht sind die nach § 14 für die Erfüllung der Berufsschulpflicht verantwortlichen Erziehungs- bzw. Lehrberechtigten zu informieren.

(1) Sammlungen unter den Schülern in der Schule (einschließlich der Einhebung von Mitgliedsbeiträgen) sind nur mit Bewilligung des Schulgemeinschaftsausschusses (§ 111) zulässig. Die Bewilligung darf vom Schulgemeinschaftsausschuss insgesamt für höchstens vier Sammlungen je Schuljahr und Klasse und nur dann erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass

Die lit. b und c gelten nicht für Sammlungen, die von den Schülervertretern aus besonderen Anlässen, wie Todesfällen und sozialen Hilfsaktionen, beschlossen werden. Solche Sammlungen sind vom Schulleiter zu bewilligen.

(2) Die Organisation von Veranstaltungen in der Schule, die nicht Schulveranstaltungen (§ 74) oder schulbezogene Veranstaltungen (§ 75) sind und an denen Schüler teilnehmen, bedarf einer Bewilligung. Zur Erteilung der Bewilligung ist grundsätzlich der Schulleiter zuständig. Soll allerdings eine Veranstaltung für Schüler mehrerer Schulen organisiert werden, bedarf es einer Bewilligung der Schulbehörde. Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass

Die vorstehende Bewilligungspflicht gilt nicht für die im Religionsunterricht erfolgende Organisation von Schülergottesdiensten sowie religiösen Übungen und Veranstaltungen.

(3) In der Schule, bei Schulveranstaltungen und bei schulbezogenen Veranstaltungen darf für schulfremde Zwecke nur mit Zustimmung des Schulleiters und nur dann geworben werden, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Berufs- und Fachschulen hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

(1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler hat der Lehrer ergänzend zu seiner Unterrichtsarbeit nach § 79 die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können. Diese Maßnahmen können auch vom Klassenvorstand, von der Abteilungsvorstehung, vom pädagogischen Leiter, vom Schul- oder Heimleiter sowie von Erziehern ausgesprochen werden.

(2) Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten.

(1) Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben die Abteilungsvorstehung, der pädagogische Leiter, der Abteilungsvorstand, der Schul- oder Heimleiter das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten (Lehrberechtigten) zu pflegen.

(2) Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen, hat der Schulleiter dies dem Kinder- und Jugendhilfeträger mitzuteilen.

(1) Der Schulleiter kann einen Schüler

(2) Kann mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden, insbesondere weil der Schüler seine Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln nach § 104 Abs. 1 oder von Maßnahmen aufgrund der Schul-, Heim- oder Hausordnung erfolglos bleibt oder weil das Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung anderer Schüler oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, so kann die Schulkonferenz bzw. bei Schulen, die in Abteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz, auf Initiative des Klassenvorstandes, der Abteilungsvorstehung, des pädagogischen Leiters, des Schul- oder Heimleiters die Stellung eines Antrages auf Ausschluss des Schülers nach Abs. 3 beschließen. Vor einer solchen Beschlussfassung ist dem Schüler Gelegenheit zur Rechtfertigung und den Erziehungsberechtigten bzw. bei Berufsschulen auch den Lehrberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Der Schulleiter hat den Beschluss der Schul- bzw. Abteilungskonferenz über die Stellung eines Antrages auf Ausschluss eines Schülers diesem, dem Erziehungsberechtigten (Lehrberechtigten) und der Schulbehörde schriftlich mit einer entsprechenden Begründung zur Kenntnis zu bringen. Der Schulleiter hat nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens die für und gegen den Ausschluss sprechenden Gründe gegeneinander abzuwägen und die Beendigung des Ausschlussverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinn des Abs. 2 erster Satz für einen Ausschluss nicht vorliegen. Er kann zugleich dem Schüler eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach Abs. 1 anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen Ausschluss nicht begründet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoßen hat. Andernfalls hat der Schulleiter den Ausschluss des Schülers mit schriftlichem Bescheid auszusprechen.

(4) Der Schulleiter hat bei Gefahr in Verzug für die im Abs. 2 erster Satz genannten Interessen auszusprechen, dass der Schüler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit höchstens vier Wochen bemessen werden. Sie ist unverzüglich aufzuheben, sobald sich im Zug des Verfahrens ergibt, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Abs. 3 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Dem Schüler ist während der Suspendierung auf Verlangen vom jeweiligen Lehrer Auskunft über den durchgenommenen Lehrstoff zu geben. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist dem Schüler Gelegenheit zur Ablegung einer Feststellungsprüfung nach § 81 Abs. 2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht möglich wäre.

(5) Der Ausschluss erstreckt sich nur auf die betreffende Schule. Ein ausgeschlossener Schüler darf nicht als außerordentlicher Schüler in die betreffende Schule aufgenommen werden.

(6) Der rechtskräftige Ausschluss kann vom Schulleiter auf Antrag des Schülers eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die Gründe für seine Verhängung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.

(7) Mit dem Ausschluss oder der Suspendierung aus der Schule ist der Ausschluss bzw. die Suspendierung aus dem Schülerheim verbunden. Für den Ausschluss bzw. die Suspendierung eines Schülers nur aus dem Schülerheim gelten die Abs. 2 bis 6 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Stellung eines diesbezüglichen Antrages die Lehrerkonferenz nach § 55 Abs. 2 vierter Satz zuständig ist.

(1) Die Schülervertreter (§ 108 Abs. 2) sowie deren Stellvertreter sind in gleicher, unmittelbarer, geheimer, freier und persönlicher Wahl zu wählen.

(2) Wahlberechtigt sind zur Wahl

(3) Wählbar sind

(4) Die Wahl der Schülervertreter sowie der Stellvertreter hat unter der Leitung des Schulleiters oder eines von ihm beauftragten Lehrers innerhalb der ersten sechs Wochen des Schuljahres für die Zeit bis zur nächsten Wahl stattzufinden; an lehrgangsmäßigen Berufsschulen hat die Wahl der Klassensprecher und deren Stellvertreter innerhalb der ersten Woche eines Lehrganges stattzufinden.

(5) Zum Schülervertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keiner der Kandidaten die Mehrheit, so ist zwischen jenen beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, eine Stichwahl durchzuführen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6) Stellvertreter des Schülervertreters ist jener Kandidat, der bei der Wahl nach Abs. 5 die zweithöchste Zahl an Stimmen erhält.

(7) Die gewählten Schülervertreter bedürfen keiner Bestätigung. Die Funktion eines Schülervertreters endet durch Zeitablauf, Ausscheiden aus dem Verband, für den er gewählt wurde (Klasse, Fachrichtung, Schule), Rücktritt oder Abwahl. Ein Schülervertreter ist abgewählt, wenn es die unbedingte Mehrheit der jeweils Wahlberechtigten (Abs. 2) auf Antrag von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten beschließt.

(8) Die Funktion neugewählter Schülervertreter dauert bis zur nächsten nach Abs. 4 durchzuführenden Wahl. Bei Ausscheiden eines Schülervertreters aus seiner Funktion sind unverzüglich Neuwahlen durchzuführen.

(1) Die Erziehungsberechtigten haben die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen, die Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten, auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft beizutragen.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.

(3) Erziehungsberechtigte haben mit den Lehrern eine möglichst enge Zusammenarbeit in allen Fragen der Erziehung und des Unterrichts der Schüler zu pflegen. Zu diesem Zweck sind Einzelaussprachen und gemeinsame Beratungen zwischen Lehrern und Erziehungsberechtigten über Fragen der Erziehung, den Leistungsstand, den geeignetsten Bildungsweg und die Schulgesundheitspflege durchzuführen.

(1) Zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft ist in den Berufs- und Fachschulen ein Schulgemeinschaftsausschuss zu bilden.

(2) Dem Schulgemeinschaftsausschuss gehören der Schulleiter sowie je drei Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten an.

(3) Die Vertreter der Lehrer sind von der Schulkonferenz aus dem Kreis der Lehrer und die Vertreter der Erziehungsberechtigten von den Erziehungsberechtigten der Schüler aus deren Kreis zu wählen. Zum Vertreter der Lehrer und der Erziehungsberechtigten sind jene drei Kandidaten gewählt, die die höchste Zahl an abgegebenen Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Bei Ungültigkeit der Wahl ist diese unverzüglich zu wiederholen.

(4) Die Vertreter der Schüler sind der Schulsprecher und dessen Stellvertreter sowie der nach § 108 Abs. 5 zweiter Satz von der Versammlung der Schülervertreter gewählte Vertreter.

(5) Neben den ihm aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen übertragenen Entscheidungsbefugnissen obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuss:

(6) Die Einberufung des Schulgemeinschaftsausschusses obliegt dem Schulleiter. Ein Drittel der Mitglieder kann die Einberufung des Schulgemeinschaftsausschusses unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages auf Behandlung einer der im Abs. 5 genannten Angelegenheiten verlangen. Die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde. Der Schulleiter ist berechtigt, auch ohne Verlangen auf Einberufung den Schulgemeinschaftsausschuss einzuberufen, sofern eine der im Abs. 5 genannten Angelegenheiten zu behandeln ist.

(7) Für die Durchführung von Sitzungen des Schulgemeinschaftsausschusses in Form einer Videokonferenz gilt § 55 Abs. 4 sinngemäß.

(8) Den Vorsitz im Schulgemeinschaftsausschuss führt der Schulleiter.

(9) Jedem Mitglied der im Schulgemeinschaftsausschuss vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigte) kommt eine beschließende Stimme zu. Stimmenthaltung ist unzulässig. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam. Der Schulleiter hat keine beschließende Stimme.

(10) Der Schulgemeinschaftsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme und mindestens je ein Mitglied der im Ausschuss vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigte) anwesend sind. Für einen Beschluss ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet in den Fällen des Abs. 5 lit. a Z. 1 und 4 sowie 6 bis 10 der Schulleiter; in den Fällen des Abs. 5 lit. b gilt der Antrag als abgelehnt. Für einen Beschluss in den Fällen des Abs. 5 lit. a Z. 2, 3 und 5 sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich.

(11) In dringenden Fällen können Beschlüsse des Schulgemeinschaftsausschusses auch im Umlaufweg gefasst werden; § 55 Abs. 6 gilt sinngemäß.

(12) Der Vorsitzende hat bei der Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte erforderlichenfalls Experten mit beratender Stimme beizuziehen. Handelt es sich um Angelegenheiten des Heimes sowie der Hausordnung, so ist der Heimleiter der Schule als Experte beizuziehen, sofern dieser nicht schon in seiner Funktion als Lehrer einen Sitz im Schulgemeinschaftsausschuss innehat.

(13) In den Angelegenheiten der Bildungsberatung ist ein entsprechend befähigter Lehrer, bei der Behandlung von Angelegenheiten der Schulgesundheitspflege der Schularzt und bei der Behandlung von Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Schule und der Landwirtschaft der Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer, in deren Zuständigkeitsbereich die Schule liegt, sowie eine Vertreterin der Bäuerinnen und ein Vertreter der landwirtschaftlichen Dienstnehmer den Sitzungen des Schulgemeinschaftsausschusses beizuziehen (erweiterter Schulgemeinschaftsausschuss). Den Personen, die nach diesem Absatz an einer Sitzung des Schulgemeinschaftsausschusses teilnehmen, kommt nur beratende Stimme zu.

(14) Der an einer selbstständigen Fachschule bestehende Absolventenverein ist berechtigt, in den Schulgemeinschaftsausschuss je einen Vertreter und eine Vertreterin mit beratender Stimme zu entsenden.

(15) Über den Verlauf der Sitzungen ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen, die den jeweiligen Mitgliedern zugänglich zu machen ist.

(16) Der Schulleiter hat für die Durchführung der nach Abs. 5 lit. a gefassten Beschlüsse des Schulgemeinschaftsausschusses zu sorgen. Hält er einen derartigen Beschluss für rechtswidrig oder aus organisatorischen Gründen für nicht durchführbar, so hat er diesen auszusetzen und die Weisung der Schulbehörde einzuholen.

(17) Kann der Schulgemeinschaftsausschuss in den Fällen des Abs. 5 lit. a keine Entscheidung treffen, weil die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, so hat der Schulleiter den Schulgemeinschaftsausschuss unverzüglich zu einer neuerlichen Sitzung einzuberufen. Der Schulgemeinschaftsausschuss ist in der neuen Sitzung jedenfalls beschlussfähig, sofern die Einladung ordnungsgemäß ergangen, seit dem vorgesehenen Beginn der Sitzung eine halbe Stunde vergangen und zumindest je ein Mitglied der im Ausschuss vertretenen Gruppen anwesend ist.

(18) Die Schulbehörde kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Durchführung der Wahl der Mitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses erlassen. Der Schulgemeinschaftsausschuss kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben. In dieser können nähere Vorschriften insbesondere über die Einberufung zu den Sitzungen, deren Durchführung und die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und die Ergebnisse der Beratungen vorgesehen werden. Der Schulleiter hat die Geschäftsordnung des Schulgemeinschaftsausschusses in der betreffenden Berufs- oder Fachschule für die Dauer von zwei Wochen kundzumachen.

Zur Pflege und Förderung der zwischen den Berufs- und Fachschulen und den sonstigen berufsbildenden Schulen oder dem Wirtschaftsleben notwendigen engen Verbindung können als erweiterte Schulgemeinschaft von der Schulbehörde Formen der Zusammenarbeit zwischen den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Absolventenverbände und der Schulen vorgesehen werden.

(1) Die Mitglieder des Schulbeirates und ihre Ersatzmitglieder sind für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen (zu entsenden, zu wählen).

(2) Die Mitglieder und ihre Ersatzmitglieder bleiben bis zur Konstituierung des neuen Schulbeirates im Amt.

(3) Die Bestellung (Entsendung, Wahl) der Mitglieder hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Konstituierung des Schulbeirates innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages erfolgen kann.

(1) Die Mitgliedschaft zum Schulbeirat erlischt durch

(2) Ein Verzicht ist gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich zu erklären und wird mit seinem Einlangen wirksam und unwiderruflich. Der Verzicht ist der Stelle, die das Mitglied bestellt (entsendet, gewählt) hat, vom Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen.

(3) Mitglieder des Schulbeirates können jederzeit von der Stelle, die sie bestellt, entsendet oder gewählt hat, abberufen werden.

(4) In den Fällen des Abs. 1 ist unter Berücksichtigung der §§ 122 und 123 unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen (zu entsenden, zu wählen).

(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Ersatzmitglieder.

(1) Die Mitglieder des Schulbeirates nach § 122 Abs. 1 lit. b bis d und Abs. 5 haben gegenüber dem Land Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und Reisekosten nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften.

(2) Auf die Ersatzmitglieder des Schulbeirates findet Abs. 1 nur Anwendung, wenn sie in Vertretung von Mitgliedern nach § 122 Abs. 1 lit. b bis d und Abs. 5 tätig werden.

(1) Die Sitzungen des Schulbeirates sind vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Wenn es mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich verlangt, hat der Vorsitzende den Schulbeirat zu einer Sitzung binnen eines Monates ab Einlangen des Verlangens einzuberufen.

(2) Für die Durchführung von Sitzungen des Schulbeirates in Form einer Videokonferenz gilt § 55 Abs. 4 sinngemäß.

(3) Der Schulbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder sowie der Vorsitzende, im Fall der Verhinderung sein Stellvertreter, anwesend sind.

(4) Der Schulbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Im Fall einer mündlichen Abstimmung entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.

(5) In dringenden Fällen können Beschlüsse des Schulbeirates auch im Umlaufweg gefasst werden; § 55 Abs. 6 gilt sinngemäß.

(6) Die Sitzungen des Schulbeirates sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen Auskunftspersonen und einen Schriftführer beiziehen.

(7) Die in der Sitzung des Schulbeirates gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer in einer Verhandlungsschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und beiden Vertretern der politischen Parteien (§ 122 Abs. 1 lit. b) zu unterfertigen ist. Sonstige schriftliche Ausfertigungen sind vom Vorsitzenden zu unterfertigen.

(8) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung regelt die vom Schulbeirat zu beschließende Geschäftsordnung. Diese hat insbesondere Vorschriften über die Einberufung zu den Sitzungen, deren Durchführung, die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen sowie Vorschriften über die fallweise Beiziehung von Sachverständigen zu enthalten. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Schulbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Geschäftsordnung gesetzlichen Vorschriften widerspricht.

(9) Die Kanzleigeschäfte des Schulbeirates sind vom Amt der Landesregierung zu besorgen.