§ 83 Wahlkosten — LWK-WO

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die Kosten der Wahlen von den Gemeinden zu tragen. Die Landwirtschaftskammer hat den Gemeinden für ihre Mitwirkung an der Durchführung eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 1,00 Euro pro Wahl- oder Stimmberechtigten zu leisten.

(2) Der in Abs. 1 festgesetzte Pauschalbetrag ist zu valorisieren. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für die Wertbeständigkeit des Pauschalbetrages dient die für den Monat Jänner 2023 errechnete Indexzahl. Der valorisierte Pauschalbetrag ist von der Landwirtschaftskammer auf ihrer Website und in den Landwirtschaftlichen Mitteilungen kundzumachen.

(3) Die Pauschalentschädigungen sind spätestens innerhalb von einem Jahr nach dem Wahltag an die Gemeinden anzuweisen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 67/2020, LGBl. Nr. 146/2024