§ 3 — Risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung
(1) Rechtsträger gemäß § 2 im Verantwortungsbereich des Landes bzw. der Gemeinde Wien im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Vereinbarung über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025, LGBl. für Wien Nr. 10/2026, haben der Gemeinde Wien einmal jährlich einen Bericht über alle im Vorjahr neu getätigten Transaktionen zur Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Gebarung und einen detaillierten Bericht zum jeweiligen Schuldenstand zu übermitteln. Der erste bzw. – wenn dies aus organisatorischen Gründen beim ersten Bericht nicht möglich ist – der zweite derartige Bericht hat auch einen Bericht über die gesamten bestehenden Transaktionen zu enthalten.
(2) entfällt; LGBl. Nr. 42/2026 vom 9. November 2026.
(3) Die näheren Bestimmungen über Form, Inhalt und Termine der Berichte gemäß Abs. 1, insbesondere auch darüber, ob und inwieweit diese Berichte auf elektronischem Weg und über Datenschnittstellen zu legen sind, sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
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