§ 66 § 66*) Karenzierung
In Kraft seit 01. Januar 2014
Up-to-date
(1) Der Landtagspräsident kann Abgeordnete nach Anhörung des erweiterten Präsidiums auf deren schriftliches Ersuchen für die Dauer von mindestens drei Monaten und höchstens 14 Monaten aus folgenden Gründen von der Teilnahme an den Sitzungen und sonstigen Arbeiten des Landtages mit Bescheid karenzieren:
a) für die Betreuung eines Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
b) für die Pflege von nahen Angehörigen (§ 41 Abs. 4 Landesbedienstetengesetz 2000).
(2) Im Falle einer Karenzierung nach Abs. 1 lit. a beginnt die Frist acht Wochen vor der voraussichtlichen Geburt des Kindes zu laufen.
(3) Die Karenzierung ist mit Bescheid zu beenden, wenn der Grund für die Karenzierung weggefallen ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 53/2007, 44/2013
§ 65 LWG · LWG · Landtagswahlgesetz
§ 65 § 65*) Berufung und Streichung von Ersatzmitgliedern
…Dauer einer Karenzierung von Abgeordneten statt. Die Berufung des Ersatzmitgliedes darf nur erfolgen, wenn der Landtagspräsident zuvor mit Bescheid die Karenzierung aus den in § 66 angeführten Gründen ausgesprochen hat. (3) Ersatzmitglieder, die im ersten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, sind vom Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörde, Ersatzmitglieder, die im zweiten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, vom…
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