§ 25 Verarbeitung personenbezogener Daten

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Tierzuchtgesetz 4. Abschnitt Behörden-, Straf- und Schlussbestimmungen Verordnungen § 25

In Kraft seit 04. September 2019

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(1) Die Behörde nach § 23 Abs. 1 ist ermächtigt, folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Wahrnehmung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist:

a) Daten, die ihr im Rahmen der Anerkennung gemäß § 3 Abs. 1 übermittelt werden,

b) Daten, die ihr im Rahmen der Genehmigung von Zuchtprogrammen gemäß § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 übermittelt werden,

c) Daten, die ihr im Rahmen der Anzeige gemäß § 13 Abs. 4 oder der Meldung gemäß § 13 Abs. 9 übermittelt werden,

d) Daten, die ihr im Rahmen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 19 übermittelt werden,

e) Daten, die sie im Rahmen der Überwachungstätigkeit gemäß § 20 erhebt oder ihr im Bericht gemäß § 20 Abs. 3 übermittelt werden.

(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, folgende personenbezogene Daten automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit dies für die Wahrnehmung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist:

a) Daten, die ihr im Rahmen der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gemäß § 14 Abs. 2 und 6 übermittelt werden,

b) Daten, die ihr in Berichten gemäß § 15 Abs. 1 übermittelt werden.

(3) Die nach Abs. 1 und 2 Ermächtigten dürfen die näher genannten Daten an den Tierzuchtrat, den Bund, die Landesregierung, die zuständigen Tierzuchtbehörden anderer Bundesländer, Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten, die ordentlichen Gerichte und den Landeshauptmann als Veterinärbehörde übermitteln, soweit diese Daten eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der genannten Stellen sind.

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