§ 21 § 21Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022 — Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt

(1) Art. LXVIII des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

(2) Bekanntmachungen und Veröffentlichungen nach den §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 9, 6a Abs. 1, 7 Abs. 7 und 8, 7a Abs. 7 und 12c Abs. 2 und 5 in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022, die vor dem 1. Juli 2022 begonnen wurden, sind nach den Bestimmungen in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022 zu beenden.