§ 19 § 19*)Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 72/2012

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt § 19

In Kraft seit 01. Januar 2013

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Der § 7a in der Fassung LGBl.Nr. 72/2012 tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012

Rückverweise

Anwendung eines bereits außer Kraft getretenen Teilbebauungsplanes durch das Landesverwaltungsgericht bei Überprüfung einer versagten Ausnahmebewilligung nach §35 Abs2 Vbg Raumplanungsgesetz—VfGH Entscheidung

E4201/202502. März 2026

…in die Bebauung auf Grund eines willkürlichen Geschmacksurteiles einzuräumen. Der Teilbebauungsplan sei in sich widersprüchlich, widerspreche dem Vbg Raumplanungsgesetz und verwende nicht nachvollziehbare sowie undefinierte Begriffe und Symbole. Eine fachlich richtige Interpretation des Teilbebauungsplanes sei nicht möglich, sodass dieser ein willkürliches Handeln der Behörde voraussetze. 8 Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes…

Fehlende Begründung bei mündlich verkündetem Erkenntnis im Asylverfahren eines türkischen Staatsangehörigen—VfGH Entscheidung

E2119/202510. März 2026

… 390/1973) verletzt worden. 2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG . In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in…