§ 10 § 10*) Abgabepflichtiger Umsatz

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Tourismusgesetz II. Abschnitt Tourismusbeiträge § 6 Ermächtigung zur Einhebung § 10

In Kraft seit 01. Januar 2024

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(1) Der abgabepflichtige Umsatz ergibt sich aus der Summe der Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein selbständig Erwerbstätiger im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit gegen Entgelt ausführt, sowie dem Eigenverbrauch. Die §§ 1 Abs. 1 Z. 1 und 2, 3 Abs. 2 und 3a Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994, sind sinngemäß anzuwenden. Ausgenommen sind:

a) Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 1 bis 6, 9 lit. a und b sowie 12 und der Art. 6 Abs. 1 des Anhanges zu § 29 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994; dies gilt nicht für Umsätze aus Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994;

b) Umsätze aus Lieferungen in andere Bundesländer;

c) Umsätze aus sonstigen Leistungen (§ 3a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994), soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend in Vorarlberg erbracht wurden;

d) Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt;

e) Umsätze aus dem Eigenverbrauch jener Zweitwohnungen, für die aufgrund einer Verordnung der Gemeindevertretung eine Zweitwohnungsabgabe zu entrichten war;

f) Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens, eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes (§ 4 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994), des Anlagevermögens sowie der Übernahme ins Privatvermögen;

g) Umsätze aus der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Landwirtschaftsförderungsgesetzes sowie aus der Verpachtung von Grundstücken für die Land- und Forstwirtschaft.

(2) Bei Bankgeschäften ist der abgabepflichtige Umsatz das Eineinhalbfache der Summe der Provisions- und anderen Erträge aus Dienstleistungsgeschäften im Sinne der Anlage zu § 43 des Bankwesengesetzes. Im Bauspargeschäft sind abgabepflichtiger Umsatz die Verwaltungsgebühren und Zinsenerträge aus Verträgen mit Personen, die ihren Wohnsitz in Vorarlberg haben.

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