§ 12 § 12 Unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt — Wasserversorgungsgesetz
Gliederung
5. Abschnitt*) Behörden-, Straf- und Schlussbestimmungen § 10 Eigener Wirkungsbereich, Behörden
§ 12 § 12 Unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
Wenn Wasser entgegen § 5 Abs. 1 aus einer Gemeindewasserversorgungsanlage bezogen wird oder wenn in Zeiten von Wassermangel angeordnete Einschränkungen des Wasserbezugs nicht befolgt werden, ist bei Gefahr im Verzug die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. Erwachsen der Behörde dabei Kosten, so können diese dem Verpflichteten durch Bescheid zum Ersatz vorgeschrieben werden.
Rückverweise
RIS