§ 45a § 45a*) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Versorger

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Elektrizitätswirtschaftsgesetz VI. Hauptstück Netzzugang und Netznutzung 1. Abschnitt Rechte der Kunden, Pflichten der Versorger, Netzbenutzer und Erzeuger*)§ 45a

In Kraft seit 16. Juli 2014

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Versorger haben Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie für Kunden, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, zu erstellen und nach § 57a anzuzeigen.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter zwischen Versorgern und Kunden haben zumindest zu enthalten:

a) Name und Anschrift des Versorgers;

b) erbrachte Leistungen und angebotene Qualität sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung;

c) Energiepreis in Cent pro kWh, inklusive etwaiger Zuschläge und Abgaben;

d) Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Vorhandensein eines Rücktrittsrechts;

e) etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich fehlerhafter und verspäteter Abrechnung;

f) einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten;

g) die Bedingungen, zu denen eine Belieferung nach § 45 Abs. 3 bis 10 erfolgt;

h) Modalitäten, zu welchen der Kunde verpflichtet ist, Teilbetragszahlungen zu leisten, wobei eine Zahlung zumindest zehn Mal jährlich jedenfalls anzubieten ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011, 38/2014

Rückverweise