§ 33 § 33*) Allgemeine Anschlusspflicht — Elektrizitätswirtschaftsgesetz
Gliederung
III. Hauptstück Der Betrieb von Netzen
3. Abschnitt Rechte und Pflichten für Betreiber von Verteilernetzen § 32 Recht zum Netzanschluss
§ 33 § 33*) Allgemeine Anschlusspflicht
Rückverweise
(1) Die Betreiber von Verteilernetzen sind verpflichtet, zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen mit allen Endverbrauchern und Erzeugern innerhalb des von ihrem Verteilernetz abgedeckten Gebietes privatrechtliche Verträge über den Anschluss an ihr Netz abzuschließen. Eine Allgemeine Anschlusspflicht besteht auch dann, wenn die Einspeisung oder Abnahme von elektrischer Energie erst durch die Optimierung, Verstärkung oder den Ausbau des Verteilernetzes möglich wird. Ein Rechtsanspruch auf Anschluss an eine bestimmte Netzebene besteht nicht.
(2) Die Allgemeine Anschlusspflicht besteht nicht
a) soweit der Anschluss dem Betreiber des Verteilernetzes unter Beachtung der Interessen der Gesamtheit der Netzzugangsberechtigten im Einzelfall wirtschaftlich nicht zumutbar ist,
b) gegenüber vom Recht zum Netzanschluss ausgenommenen Kunden und Erzeugern (§ 32 Abs. 2).
(3) Ob die Allgemeine Anschlusspflicht im Einzelfall besteht, hat die Behörde auf Antrag des Anschlusswerbers oder des Betreibers des Verteilernetzes mit Bescheid festzustellen.
(4) Der Betreiber des Verteilernetzes ist verpflichtet, einen Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage des Netzzugangsberechtigten zu bestimmen. Dieser hat den tatsächlichen und vorhersehbaren zeitlichen Erfordernissen für die Errichtung oder Ertüchtigung der Anschlussanlage oder für notwendige Verstärkungen oder Ausbauten des vorgelagerten Verteilernetzes zu entsprechen und ist im Netzzugangsvertrag festzuhalten. Dieser Zeitpunkt darf spätestens ein Jahr nach Abschluss des Netzzugangsvertrags für die Netzebenen 7 bis 5 und spätestens drei Jahre nach Abschluss des Netzzugangsvertrags für die Netzebenen 4 und 3 liegen. Sofern für die beabsichtigten Maßnahmen behördliche Genehmigungen oder Verfahren benötigt werden, ist die Verfahrensdauer nicht in diese Frist einzurechnen.
*) Fassung LGBl.Nr. 14/2022
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