§ 3 § 3*) Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen — Elektrizitätswirtschaftsgesetz
Gliederung
I. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen § 1*) Allgemeines, Ziele
§ 3 § 3*) Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Rückverweise
(1) Den Netzbetreibern werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:
a) die diskriminierungsfreie Behandlung aller Kunden eines Netzes;
b) der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Netzbenutzern über den Anschluss an ihr Netz (Allgemeine Anschlusspflicht);
c) die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Elektrizitätsversorgung oder für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Netzinfrastruktur.
(2) Elektrizitätsunternehmen werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:
a) die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;
b) die Mitwirkung an Maßnahmen zur Beseitigung von Netzengpässen und an Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
(3) Die Elektrizitätsunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – soweit diese wirtschaftlich zumutbar sind – anzustreben.
*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011
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