§ 59

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung V. Hauptstück Straf- und Schlussbestimmungen 2. Abschnitt Schlussbestimmungen § 59*) Übergangsbestimmungen § 59

In Kraft seit 07. September 2023

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) In Betrieb stehende Bodenabbauanlagen sowie Lager- und Ablagerungsplätze, die im Einklang mit dem Vorarlberger Landschaftsschutzgesetz, LGBl.Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988, betrieben wurden, gelten als nach diesem Gesetz bewilligt.

(2) Bewilligungen nach dem Naturschutzgesetz, LGBl.Nr. 36/1969 und Nr. 23/1988, und Landschaftsschutzgesetz, LGBl.Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988, gelten als Bewilligungen nach diesem Gesetz. Sonstige Bescheide nach diesen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(3) Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Vermögen des Landschaftspflegefonds (§§ 22 bis 25 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl.Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988) wird mit diesem Zeitpunkt zu Mitteln des Naturschutzfonds. Ansprüche gegenüber dem Landschaftspflegefonds sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gegenüber dem Land Vorarlberg geltend zu machen.

(4) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 25 Abs. 4 dürfen in Magerwiesen, solange die Landesregierung aufgrund eines Vertragsverhältnisses finanzielle Leistungen für die Aufrechterhaltung einer naturnahen Nutzung gewährt, keine Düngungen vorgenommen werden.

(5) Straßen, die vor dem 1. Jänner 1982 errichtet wurden, gelten als im Sinne des § 33 Abs. 1 lit. h zweiter Halbsatz bewilligt.

(6) Die §§ 43 bis 45 sind auch auf Tatbestände anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirklicht worden sind.

(7) § 46 ist nur auf Verordnungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen wurden, und nur insoweit, als die Verordnungen in den betroffenen Gebieten Nutzungen unmöglich machen oder wesentlich einschränken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig ausgeübt wurden.

(8) Der nach den Bestimmungen des § 28 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl.Nr. 1/1982 und 22/1988, bestellte Landschaftsschutzanwalt kann bis zur Bestellung des Naturschutzanwaltes, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Monates nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rechte des Naturschutzanwaltes wahrnehmen. Der Naturschutzanwalt nimmt in Verfahren, die nach Abs. 10 weiterzuführen sind, die Rechte des Landschaftsschutzanwaltes wahr.

(9) Die aufgrund des

a) Naturschutzgesetzes, LGBl.Nr. 36/1969 und Nr. 23/1988,

Rückverweise