§ 1 § 1*) Allgemeines

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Pflegeheimgesetz § 1

In Kraft seit 17. Januar 2024

Up-to-date

Dieses Gesetz schützt die Rechte und Interessen der Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen. Grundsatz ist die Wahrung der Menschenwürde, der Schutz der persönlichen Freiheit, die Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohner und Bewohnerinnen und die Sicherung der Pflegequalität.

*) Fassung LGBl.Nr. 5/2024

Verweise

PersFrBVG

Rückverweise

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung

3Ob122/26a20. Juli 2026

…angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Beklagten, der eine Kraftfahrzeugwerkstatt und in kleinerem Umfang auch einen Fahrzeughandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 27. März 2023 einen…