§ 7a § 7a*) Rückforderung von Einmalzuschüssen — Wohnbauförderungsgesetz | GesetzeFinden.at

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Wohnbauförderungsgesetz 2. Abschnitt Förderung von Neubauten § 3*) Förderungsarten und Förderungswerber § 7a

§ 7a § 7a*) Rückforderung von Einmalzuschüssen

In Kraft seit 11. April 2015

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§ 7a § 7a*) Rückforderung von Einmalzuschüssen — Wohnbauförderungsgesetz

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Gliederung

2. Abschnitt Förderung von Neubauten § 3*) Förderungsarten und Förderungswerber

§ 7a § 7a*) Rückforderung von Einmalzuschüssen

In der Zusage über die Gewährung von Einmalzuschüssen ist festzulegen, dass die Einmalzuschüsse zurückgefordert werden, wenn

a) in der Zusage festgelegte Verpflichtungen nicht erfüllt werden oder

b) die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015

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