§ 3 § 3*)Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses — Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages

Der Unvereinbarkeitsausschuss hat alle Aufgaben zu besorgen, die nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz dem Landtag oder einem Ausschuss desselben übertragen sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 24/2014